Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn wir bereits Februar haben, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, Ihnen auch auf diesem Wege noch einmal ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 zu wünschen. Die letzten Monate im Deutschen Bundestag hatten es in sich. Das Bundesverteidigungsministerium und Ministerin von der Leyen geraten im Rahmen der Berateraffäre, schlampiger Auftragsvergabe und immer neuer kleinerer und größerer Skandale unter Druck. Wir Freie Demokraten fordern hier lückenlose Aufklärung. Meine Kollegen und ich haben daher federführend gemeinsam mit Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss beantragt, um Licht in diesen Vergabeskandal zu bringen. Der Untersuchungsausschuss wird sich am heutigen Nachmittag konstituieren. 

Gleichzeitig hat es Finanzminister Olaf Scholz nicht nur geschafft, trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen kein Geld mehr zu haben, sondern auch eine Reform der Grundsteuer vorzulegen, die die Kommunen noch weiter belastet. Das werden wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. Als kommunalpolitische Sprecherin werde ich auch im Sinne meines Wahlkreises Düsseldorf hier weiter den Finger in die Wunde legen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit meinem Newsletter und freue mich wie immer auf Ihre Anmerkungen und Rückmeldungen.

Herzliche Grüße
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf

In meiner Rede zu einem Antrag der Linken habe ich die wiederholten Angriffe der Linksfraktion auf die NATO und das Zwei-Prozent-Ziel kritisiert:

„Ich darf die Linken als Antragsteller daran erinnern, dass diese sogenannte ‚aim to guideline‘ von 2% des BIP deshalb beschlossen wurde, nachdem die russische Aggressionspolitik durch die Annexion der Krim und den Beginn des Konflikts in der Ost-Ukraine für die NATO zunehmend zu einem Bedrohungsszenario wurde. Daher erneuerten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten auf ihren Gipfeltreffen in Wales und in Warschau die Zusage, die Wehretats in ihren Ländern binnen eines Jahrzehnts diesem Ziel anzunähern.Die Linke penetriert immer wieder, dass das ‚System NATO‘ auf Krieg angelegt sei und sie daher abgeschafft gehöre. Das Thema Frieden ist der Linken nämlich nur dann wichtig für sie, wenn es gegen die Nato und die USA geht.“

Die aktuelle Stunde zum Thema der externen Berater im Geschäftsbereich Bundesverteidigungsministeriums wurde von der FDP initiiert. In meiner Rede habe ich zunächst das strukturelle Problem im Verteidigungsministerium kritisiert:

„Was passiert, wenn Beamte keine Handlungssicherheit haben, wenn es keine funktionierende Aufsicht gibt, wenn vieles einfach weiterläuft, weil sich niemand verantwortlich fühlt, das können wir heute sehen. Dann werden Verträge über Abermillionen abgeschlossen, ohne dass die Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde; aber noch viel schlimmer ist, dass das Vergaberecht keine Anwendung fand. Dann machen es sich Berater im Ministerium auch mal kuschelig und sind von außen betrachtet nachher gar nicht mehr von den Beamten zu unterscheiden. Dann kommen natürlich Verdachtsmomente auf – von wegen Vetternwirtschaft –, dass Berater sich gewissermaßen die Aufträge selber vergeben.“

In meiner Rede habe ich den finanziellen Aufwuchs im Verteidigungsministerium befürwortet, gleichzeitig jedoch die mangelhafte Umsetzung von Verbesserungen in der Bundeswehr kritisiert.

„Meine Damen und Herren, wir erhöhen die Ausgaben. Wir begleiten die auf den Weg gebrachten Trendwenden. Wir fokussieren uns auf das Beschaffungswesen bei großen Vorhaben, und trotz alledem ist die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme weiterhin nicht verlässlich; auch das muss ich hier leider sagen. Frau von der Leyen, das ist nichtmilitärisches Bullerbü, was wir gerade erleben.“

Am Rande der German-American Conference in Boston an der Harvard University habe ich dem bekannten politischen YouTuber und Bundespressekonferenz-Journalisten Thilo Jung ein ausführliches Interview gegeben. Es geht unter anderem um Liberalismus, Selbstbestimmung, den Kohleausstieg und selbstfahrende Motorräder - schauen Sie selbst rein. Es ist zwar lang, aber es lohnt sich.

In einem ausführlichen Interview habe ich mich mit der taz über die aktuelle politische Situation unterhalten: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Vize-FDP-Chefin. Sie findet: Seehofer sollte zurücktreten und die Liberalen brauchen doch eine Frauenquote. Vielleicht.“

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich ein großer Sumpf im Bundesverteidigungsministerium aufgetan. Externe Berater haben es sich im Ministerium gemütlich gemacht, während interne Expertise abgebaut wurde. Aufträge wurden nicht korrekt vergeben, horrende Rechnungen gestellt, Privatdarlehen vergeben und ein Buddysystem hat sich breit gemacht. Wir Freie Demokraten nehmen das nicht hin und fordern lückenlose Aufklärung. Aus diesem Grund haben wir federführend zusammen mit Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der diese Berateraffäre aufklären soll und muss. Auf meiner Website finden Sie hierzu eine ausführliche Berichterstattung. Selbstverständlich werde ich Sie zukünftig auch auf diesem Weg über den Fortgang des Untersuchungsausschusses auf dem Laufenden halten. 

„Wir sind vier Stunden älter, aber nicht vier Stunden weiser geworden.“ So bilanzierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium am Mittwoch. Dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder der Einladung in den Ausschuss nicht gefolgt war, gab den Ausschlag dafür, dass FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss beantragten, der im Januar seine Arbeit aufnehmen soll. Suder sicherte den Abgeordneten zwar schriftlich zu, alle Fragen an ihre Adresse schriftlich zu beantworten. Das aber stellte die Oppositionsvertreter nicht zufrieden.“

Union und SPD versuchten im Verteidigungsausschuss mit Tricksereien, die parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre im BMVg einzuschränken und hatten unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Das ist ein undemokratisches Unding. Das Transparenzversprechen von Ministerin von der Leyen scheint wertlos zu sein. Sollte die Blockadehaltung der GroKo im Verteidigungsausschuss weiter Bestand haben und sollten Union und SPD die Opposition weiter in ihren verfassungsgemäßen Rechten einschränken wollen, ziehen wir auch den Rechtsweg in Betracht, um unser demokratisches Recht einzufordern.

Nicht nur die Berateraffäre bereitet dem Bundesverteidigungsministerium ernsthafte Probleme, auch das legendäre Segelschulschiff der Marine, die Gorch Fock, gibt Anlass zur Sorge. Statt 10 Millionen Euro ist bei dem sich in Reparatur befindlichen Segelschiff nun von bis zu 135 Millionen Euro die Rede. Dazu steht die dubiose Vergabe eines horrenden Privatdarlehens seitens der Werft an einen verantwortlichen Ministerialbeamten im Raum. Ich bin deshalb zur Werft gefahren, in der die Gorch Fock liegt, um mir selbst ein Bild von der Situation zu machen und habe gegenüber der Rheinischen Post von meinen Eindrücken berichtet.

Der Generalinspekteur hatte die Obleute im Verteidigungsausschuss von der Entscheidung unterrichtet. Das kam völlig überraschend, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Deutschlandfunk. Sie bewertet die Entscheidung so:

„Flüchtlinge, die man rettet, muss man an Land bringen und wenn die Länder, allen voran Italien, keine Flüchtlinge aufnimmt, muss sich natürliche die deutsche Marine Gedanken machen, wie wir in Zukunft dieses Mandat umsetzen. Ich kann deswegen diesen Notstopp verstehen, globalstrategisch, europäisch bin ich entsetzt darüber. Wir haben gemeinsam zum Ziel, Leben zu retten und wenn die Fregatte sich zurückzieht, hinterlassen wir dort eine Lücke.“

Die Opposition hat das Thema „rechte Netzwerke“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Auf Drängen der FDP sollen der Verteidigungs- und Innenausschuss gemeinsam über das Thema beraten. „Wir wollen umfassend und zeitnah von der Bundesregierung informiert werden, was an den Hinweisen auf ein größeres konspiratives Netzwerk (…) dran ist“, so die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Situation der Frau in der Gesellschaft hat sich in den vergangenen zwölf Jahren seit Einführung von Elterngeld und Kita-Rechtsanspruch massiv geändert. „In der FDP sind wir bei der Frauenvernetzung noch recht am Anfang. Ich denke aber, dass sich das in den nächsten Jahren gut entwickeln wird.“

Das Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich dieser Sache nicht mehr so sicher. Zwar könne sie den Einwand, Frauensolidarität sei besser als eine Quote, unterschreiben. Nur sei diese Solidarität „leider ausgesprochen unterentwickelt“. Junge engagierte Politikerinnen vertrauten oft den eigenen Fähigkeiten und glaubten an einen selbstständigen Aufstieg.

Die Bundesregierung muss dringend realistische Vorschläge zur Grundsteuerreform vorlegen. Sonst wird es nicht mehr möglich sein, die gesetzlich notwendige Reform bis zum 1. Januar 2020 umzusetzen. Das hätte zur Folge, dass die Gemeinden ohne Einnahmen dastehen und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Das wäre ein Chaos, wie es Deutschland vermutlich noch nicht gesehen hat. Es ist also Eile geboten. Wir Freie Demokraten treten für eine Grundsteuer ein, die in der Summe keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das neue Modell darf sich nur an bisher schon vorhandenen Daten wie Flächengröße des Grundstücks oder des Gebäudes orientieren. Dieses einfache und simple Verfahren kann jeder Bürger auch nachvollziehen. Das von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell unter Einbeziehung des erst zu ermittelnden Grundstücks und Immobilienwerts sowie der tatsächlichen Miete ist absurd. Denn diese Werte und Miete ändern sich ständig und sind auch je nach Einschätzung unterschiedlich. Das würde eine unbeherrschbare Prozesslawine nach sich ziehen. Damit ist den Kommunen nicht geholfen. Wir müssen endlich weg von zu viel Bürokratie.

Mit der Rheinischen Post habe ich im Interview über die Verkehrswende, das Ampelbündnis und meine „große Herzkammer“ gesprochen. „Eine Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin 2020 schließt sie nicht aus.“

Der Düsseldorfer Ratsherr Paul Stieber äußert Kritik an einem aktuellen Vorschlag ohne Widerrufslösung. Abgeordnete verteidigen diesen jedoch.

„Dem stimmt Rimkus Düsseldorfer Kollegin aus der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu: „Wir in der Fraktion sind gegen eine Widerspruchslösung. Der Staat kann so eine Entscheidung nicht übernehmen. Beim Datenschutz zum Beispiel muss der Bürger immer positiv bestätigen, da können wir das bei einer so persönlichen Entscheidung nicht anders machen.“

Laut der Abgeordneten wurde der Kompromiss bereits in den Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums eingearbeitet. Eine Abstimmung ist Ende des Monats geplant. Es ginge „in die richtige Richtung“, beurteilt Strack-Zimmermann. Beide Abgeordneten haben einen Organspendeausweis. „Für mich war das wichtig. Außerdem wollte ich meiner Familie diese Entscheidung nicht zumuten“, erklärt Strack-Zimmermann.“

Im Radiointerview mit Antenne Düsseldorf habe ich die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil kritisiert. Insbesondere sehe ich es kritisch, dass es keine Prüfung geben soll, ob der mögliche Empfänger die Grundrente überhaupt nötig hat.

„Als Nutzer dieser Plattformen bin ich dagegen, dass Facebook die Daten mehrere Dienste miteinander verknüpft. Auch wenn das Kartellamt dagegen vorgeht, werden sie andere Wege finden, an Daten zu kommen“, so FDP-Bundesvize Marie-Agnes Strack Zimmermann. Nicht nur das Kartellamt, auch der Nutzer sei gefragt. „Nicht jeder muss alles von sich preisgeben“, sagt sie. Für Politiker seien die sozialen Medien mittlerweile unerlässlich, vor allem um jüngere Menschen zu erreichen. Auch Strack-Zimmermann nutze deshalb die gängigen sozialen Medien.

Die Düsseldorfer Bäckerei Terbuyken verteilte am Sonntag mit jeder Brötchentüte grüne Bänder und Flyer an ihre Kundschaft. Und vom Schlossturm zum Landtag zogen am Sonntagnachmittag viele der rund 50 ehrenamtlich im Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Düsseldorf (AKHD) engagierten Menschen - gemeinsam mit Familien und Hauptamtlichen. Mit grünen Perücken, grünen Clownsnasen und Bändern. Schirmherrin des AKHD, die Düsseldorfer FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlug ihren Mantelkragen hoch und begleitete die Fußgruppe der unerschütterlichen Hoffnung.

Die Düsseldorfer sind daran gewöhnt, dass FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht auf den Mund gefallen ist. In der jüngsten Ausgabe der satirischen „heute-show“ im ZDF durfte sich von dieser Tatsache jetzt auch Komiker Lutz van der Horst überzeugen, der für einen Beitrag verschiedene Politiker einem Quiz rund um die Deutsche Bahn unterzog.

Wie viele Bahnhöfe wohl nach der eigenen Bewertung der Bahn zur Spitzenkategorie gehörten, wollte er von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen wissen – und gab ihr als Antwort-Möglichkeit „Selbstverständlich alle“ vor. „Ja, vor allem die S-Bahnhöfe“, schoss die Düsseldorferin ihm mit viel Ironie entgegen, hob deren Gestaltung mit Graffitti hervor und fügte hinzu: „Und die riechen auch gut.“ Im weiteren Verlauf des Gesprächs gab es auch den ausgestreckten Mittelfinger der FDP-Frau zu sehen – was dem überraschten Gegenüber ein „Also bitte“ entlockte.

„Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentiert wie folgt: „Ich freue mich sehr über meinen klaren Punktsieg. Eine große Ehre. Mein besonderer Dank geht an meinen Doktorvater, meine Eltern und meinen Mann, Herrn Strack-Zimmermann.“

• Donnerstag, 14. Februar 2019: Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium
• Donnerstag, 14. Februar 2019: Rede im Deutschen Bundestag zum Thema „Rekrutierung Minderjähriger in der Bundeswehr“
• Freitag, 15. Februar 2019 - Sonntag, 17. Februar 2019: Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil
• Freitag, 15. Februar 2019: Paneldiskussion des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema: “Künstliche Intelligenz und Sicherheit: Wie autonom werden Maschinen handeln?“
• Freitag, 22. Februar 2019: Diskussion bei der FDP Mettmann und FDP Heiligenhaus - Format: „Frau Strack-Zimmermann stellt sich“ 

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