Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Berateraffäre weitet sich aus: Von der Leyen muss sich Prüfung stellen

Stuttgarter Nachrichten
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Wir sind vier Stunden älter, aber nicht vier Stunden weiser geworden.“ So bilanzierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium am Mittwoch. Dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder der Einladung in den Ausschuss nicht gefolgt war, gab den Ausschlag dafür, dass FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss beantragten, der im Januar seine Arbeit aufnehmen soll. Suder sicherte den Abgeordneten zwar schriftlich zu, alle Fragen an ihre Adresse schriftlich zu beantworten. Das aber stellte die Oppositionsvertreter nicht zufrieden.

Das erklärten Strack-Zimmermann, der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner und der Links-Politiker Tobias Pflüger im Anschluss an die Befragung. Strack-Zimmermann kündigte an, dass der Untersuchungsauftrag „komprimiert“ gefasst und zeitlich begrenzt werden soll. „Wir wollen keine Ablenkungsmanöver“, betonte die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen. Da Suder sich den Fragen der Abgeordneten nicht gestellt habe, sei ein Untersuchungsausschuss nötig geworden. Auch Tobias Lindner, der die Aufklärung in dieser Affäre für die Grünen federführend vorantreibt, zeigte sich enttäuscht über das Fernbleiben Suders, zumal diese den Verteidigungsausschuss in ihrer aktiven Zeit als Staatssekretärin als ihren „Aufsichtsrat“ bezeichnet habe.

Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum. „Wir haben ein Problem, wenn im Ministerium die Kontrolle über die Auftragsvergabe verloren gegangen ist“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann.