Ein starkes Europa ist der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine. Gut, dass Europa in Washington stark vertreten war. Auch wenn wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass das demonstrative Höflichkeitsgehabe gegenüber dem amerikanischen Präsidenten zunehmend schwer erträglich wirkt – wenn es der Sache und damit der Sicherheit der #Ukraine dient, sei’s drum. Die Zusammenkunft war ein sichtbares Signal: Europa steht auch künftig an der Seite der Ukraine. Gegenüber #Trump war es das Signal, dass am Tisch mehr sitzt als nur Micky Maus. Doch eines muss klar sein: Wenn Trump Sicherheitsgarantien zusagt, sich aber nicht daran hält, ist Europa erst recht gefordert – jedes einzelne Land, ohne Wenn und Aber. Ein Gespräch zu dritt zwischen Trump, Putin und Selenskyj kann es realistisch nur geben, wenn Waffenstillstand herrscht. Es ist gut, dass der Bundeskanzler das in Washington nochmals betont hat. Europa sollte Selenskyj auch hier eng begleiten und Einigkeit und Stärke zeigen. Ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien wird die Ukraine nicht überleben können. Und ohne die Ukraine wird auch unser Leben in Europa ein anderes sein. Deshalb muss in den europäischen Hauptstädten dringend Klarheit geschaffen werden, was Sicherheitsgarantien für die europäischen Staaten konkret bedeuten. Es ist höchste Zeit, in dieser Frage nicht herumzulavieren, sondern dies den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich zu erklären. Hier ist der Bundeskanzler in besonderer Weise in der Pflicht. (MASZ)
Im Einsatz für ein starkes Europa und eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik.

Im Einsatz für ein starkes Europa und eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik.
Europaabgeordnete | Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments | Außenpolitikerin | Mitglied des FDP-Präsidiums
Über mich
Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Mitglied des FDP-Präsidiums, Außenpolitikerin, Bürgermeisterin a.D., Motorradfahrerin
Geboren am 10. März 1958 in Düsseldorf. Verheiratet, drei Kinder. Nach dem Abitur Studium der Publizistik, Politik und Germanistik an der LMU in München und hier auch Promotion zum Dr. phil. Danach war ich über 20 Jahre als Verlagsrepräsentantin im Vertrieb für den Jugendbuchverlag Tessloff tätig. Von 2008 bis 2014 war ich 1. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Von 2004-2023 Ratsfrau. Von 2013 - 2019 war ich stellv. FDP-Bundesvorsitzende. Von 2017-2024 Bundestagsabgeordnete. 2017-2021 kommunal- und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Seit 2019 im FDP-Bundesvorstand, seit 2023 wieder im FDP-Präsidium. 2021-2024 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2024 Wahl zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dort Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament. Mitglied des Vorstands der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament.
Dafür setze ich mich ein
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
Die Bundeswehr wurde über Jahre sträflich vernachlässigt, der brutale russische Angriff auf die Ukraine hat alte Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr sind richtige Signale, die jetzt bei der Truppe ankommen müssen. Der Respekt vor dem Einsatz unserer Soldaten gebietet maximalen Schutz durch bestmögliche Ausrüstung. In Europa setzen wir uns für eine Europäische Verteidigungsunion ein.
Außen
Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss ein starkes Deutschland in einem resilienten Europa stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des vernetzten Ansatzes neu ausrichten.
Einwanderung und Integration
Die Debatte um Asyl und Einwanderung wird hitzig geführt und vergiftet das politische Klima. Ein "Weiter so" ist ebenso wenig hilfreich wie die Forderung nach völliger Abschottung und behindert die Diskussion um die weiteren Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir benötigen ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt klar und einfach mithilfe eines Punktesystems regelt.
Innere Sicherheit
Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Wir wollen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren. Wir fordern daher Haushaltspriorität für Polizei und Justiz.
Digitales und Verkehr
Freie Demokraten verstehen sich als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir den europäischen Binnenmarkt statt nationaler Regulierungen, die nur hinderlich sind. Diesen wollen wir erreichen, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen.
News
Der Gipfel in Alaska war die befürchtete große Show, die USA schlecht vorbereitet, ohne Ergebnisse und mit einem klaren Gewinner: Wladimir Putin. Dealmaker Trump rollte ihm in Alaska den roten Teppich aus, kehrte aber ohne Deal zurück. Für Putin dagegen waren die Bilder aus Anchorage ein Geschenk. Seine internationale Isolation wirkt beendet, er wurde von Trump wie ein respektierter Staatschef hofiert und nicht wie ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, der für grausamste Verbrechen in der Ukraine verantwortlich ist. Trump ist Putin nicht gewachsen, vielleicht will er es auch gar nicht sein. Wer Frieden als Bühne für Selbstdarstellung missbraucht, schwächt die freie Welt. Gut, dass das Nobelpreiskomitee in Oslo, Norwegen sitzt und nicht in Oslo, Minnesota sitzt – sonst hätte Trump womöglich schon die nächste Auszeichnung für seine Inszenierung verlangt. (MASZ)
Nicht nur mit Blick auf den Gipfel zwischen Trump und Putin muss Europa aufhören, sich wie ein Zwerg zu verhalten. Wir dürfen uns gegenüber den USA nicht kleinmachen, denn unsere wirtschaftliche Stärke ist mächtig. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen klarstellen: Ohne Europa haben die USA ein richtig großes Problem. Es ist eine hochgefährliche Situation, wenn Trump und seine Gesprächspartner scheinbar kein echtes Interesse an der Ukraine oder an Europa zeigen. Am Ende brauchen wir einen 100prozentigen Waffenstillstand und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (MASZ)
Artikel
Mein politischer Werdegang
-
1990
Eintritt in die FDP
1990 bin ich in die FDP eingetreten. Als junge Mutter wollte ich etwas vor Ort bewegen und für meine Kinder verbessern. -
1999
Bezirksvertreterin
Ich bin mit großer Leidenschaft Kommunalpolitikerin und finde es spannend, Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar vor Ort wirken. -
2004
Ratsfrau
Von 2004-2023 war ich Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und habe mich für die Gestaltung meiner Heimatstadt eingesetzt. -
2005
FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Als Fraktionsvorsitzende durfte ich von 2005-2009 und von 2014-2017 eine schlagkräftige Truppe führen, die auf kluge Investitionen achtet. -
2008
Erste Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf
Dieses Amt war die bisher schönste politische Aufgabe. Ich habe es von 2008 bis 2014 mit Leidenschaft und unermüdlichem Einsatz ausgefüllt. -
2009
Stellv. Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland
Hier habe ich mich für die Interessen unserer Region stark gemacht. -
2013
Stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Als stellv. FDP-Bundesvorsitzende von 2013-2019 wurde mir die Möglichkeit gegeben, am Neuaufbau unserer Partei aktiv mitzuwirken. -
2014
Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf
Als Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf habe ich u.a. die Ampel-Verhandlungen geführt und eine starke liberale Handschrift durchgesetzt. -
2017
Bundestagsabgeordnete
Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der Fraktion der Freien Demokraten (bis 2021) -
2019
Mitglied des FDP-Bundesvorstandes
Am 26. April 2019 wurde ich in den FDP-Bundesvorstand gewählt und werde dort meine Arbeit mit voller Kraft fortführen. -
2021
Wiederwahl als Bundestagsabgeordnete
Mit dem NRW-weit besten Zweitstimmenergebnis wurde ich wieder in den Dt. Bundestag gewählt. Mandatsniederlegung nach der Europawahl 2024. -
2021
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Von 2021 bis 2024 durfte ich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages für eine moderne Verteidigungspolitik arbeiten. -
2021
Mitglied des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion
Durch mein Amt als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages war ich auch Mitglied im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion. -
2023
Mitglied des FDP-Präsidiums
Als Delegationsleiterin der FDP im Europäischen Parlament bin ich erneut Mitglied des FDP-Präsidiums, dem ich schon 2013-2019 angehörte. -
2024
Spitzenkandidatin der FDP und der ALDE zur Europawahl 2024
Im Jahr 2024 durfte ich als Spitzenkandidatin der FDP sowie unserer europäischen Mutterpartei, der ALDE, zur Europawahl antreten. -
2024
Europaabgeordnete
Am 09. Juni 2024 wurde ich in das Europäische Parlament gewählt. Hier bin ich Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament. -
2024
Mitglied des Fraktionsvorstands von Renew Europe
Mitglied des Vorstands der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament. -
2024
Vorsitzende des SEDE (Verteidigungsausschuss)
Im Juli wurde ich zur Vorsitzenden des SEDE (Ausschuss für Sicherheit u. Verteidigung) des EP gewählt und darf hier meine Arbeit fortführen.
Mein Team
Cord C. Schulz
Zuständig für die allgemeine politische Koordination und Beratung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Terminkoordination, den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), die Arbeit der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, die Koordination mit Berlin und die Delegation zur NATO (DNAT).
Marten Neuenhaus
Zuständig für den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC) sowie die Delegation für die Beziehungen zur Ukraine (D-UA).
Dr. Anna-Elisabeth Schmitz
Zuständig für den Auswärtigen Ausschuss (AFET), Plenarabstimmungen, die Delegation für die Beziehungen zu Chile (D-CL) und Praktikantinnen und Praktikanten.
Julia Thiel
Zuständig für die Wahlkreisarbeit, Terminanfragen in Deutschland und im Ausland außerhalb von Berlin, Brüssel und Straßburg, Besucherreisen nach Brüssel und Straßburg sowie Bürgerbriefe und -anliegen.
Simone Schroer-Thewalt
Zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Wahlkreisbüros und in Düsseldorf, für Veranstaltungen und Eventplanung im Wahlkreis, das Controlling des Abgeordnetenbüros sowie Bürgerbriefe und -anliegen.
Rue Wiertz 60
Europäisches Parlament
1047 Brüssel
Belgien
Europäisches Parlament
Allée du Printemps 1
67070 Straßburg
Frankreich
Wallstraße 16
40213 Düsseldorf
Deutschland