Gestern habe ich mich im Europäischen Parlament mit Parlamentariern aus Grönland über die aktuelle sicherheitspolitische Lage ausgetauscht in einer Zeit, in der die Arktis und insbesondere Grönland zunehmend in den Fokus großer geopolitischer Spannungen rücken. Anlass für das Treffen und die politische Debatte sind unter anderem jüngste Schritte Deutschlands und anderer europäischer Partner bzw. NATO-Staaten, angesichts der Ankündigungen der USA auf Einladung Dänemarks Soldatinnen und Soldaten u.a. für ein gemeinsames Erkundungsteam nach Grönland zu entsenden. Damit soll geprüft werden, welche Beiträge wir zur Unterstützung der regionalen Sicherheit dort leisten können. In den Gesprächen wurde deutlich: Die grönländische Seite legt größten Wert auf Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz ihrer territorialen Integrität und lehnt jedwede Vorstellung einer Übernahme, Einflussnahme oder Druckausübung von außen strikt ab. Diese Position teilen wir ausdrücklich. Europa und das Europäische Parlament stehen fest an der Seite der grönländischen Bevölkerung und unterstützen das demokratische Selbstbestimmungsrecht. Gleichzeitig muss jeder Versuch, territoriale oder sicherheitspolitische Fragen einseitig zu instrumentalisieren, klar zurückgewiesen werden.  Wir setzen uns dafür ein, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften gestärkt und auf rechtsstaatlichen Grundlagen aufgebaut werden. Die Stärkung gemeinsamer europäischer und transatlantischer Verantwortung in der Arktis darf nicht dazu führen, dass einseitige Machtpolitiken die Stabilität der Region gefährden. Unser Ziel bleibt eine regelbasierte, partnerschaftliche Sicherheitsarchitektur, die den legitimen Interessen aller beteiligten Akteure Rechnung trägt. (MASZ)

Freiheit für den Iran. Die Menschen im Iran kämpfen weiterhin mit unglaublichem Mut für Freiheit und Selbstbestimmung in dem Wissen, dass sie dafür vom Regime verfolgt, inhaftiert oder getötet werden können. Dieser Mut darf nicht untergehen. Er verdient Unterstützung: echte, spürbare und wirksame Unterstützung. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer klare Worte gefunden haben. Starke Worte der Unterstützung sind wichtig. Aber die Krise im Iran zeigt auch die Schwäche Europas, wenn wir bei Worten stehenbleiben. Die Menschen im Iran brauchen mehr als Statements und Betroffenheit, sie brauchen konkrete Schritte. Europa muss jetzt liefern, die europäischen Institutionen und Regierungschefs müssen konkret handeln: konsequente Sanktionen gegen die Repressionsapparate, internationale Isolierung der Revolutionsgarden, Unterstützung für unabhängige Medien und digitale Zugänge, Schutzprogramme für Verfolgte sowie sichtbare und robuste Solidarität mit der Zivilgesellschaft und der Exilopposition. Das ist der Mindestanspruch, wenn wir unsere eigenen Werte ernst nehmen. Die Menschen im Iran haben jahrzehntelang auf Freiheit gehofft und riskieren heute ihr Leben, damit diese Freiheit Wirklichkeit wird. Europa darf das nicht tatenlos begleiten. Es ist Zeit, zu handeln. (MASZ)

Die nun endlich erfolgte Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ist ein starkes Signal für offenen, fairen und regelbasierten Handel. Europa braucht wirtschaftliche Partnerschaften statt Abschottung. Mercosur stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, schafft Chancen für Unternehmen und reduziert Abhängigkeiten, auch von autoritären Staaten. Auch im sicherheitspolitischen Kontext ist eine diversifizierte Wirtschafts- und Handelspolitik von hoher Bedeutung: Sie stärkt strategische Autonomie und trägt zur globalen Stabilität bei. Europa muss in der Lage sein, seine außenpolitischen und sicherheitsstrategischen Interessen mit ökonomischer Stärke zu untermauern. Dieser Schritt ist ein Baustein auf diesem Weg. (MASZ)