Oberbürgermeister Geisels Umweltspur ist nun traurige Realität geworden und entwickelt sich bereits nach kürzester Zeit von einer Umweltspur zu einer Bremsspur. Pendler bekommen nun unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Geisels tiefgründige Abneigung gegenüber Autofahrern zu spüren. Tatsächlich führt diese "Umweltspur" in der Realität zu umweltschädlichem Dauerstau mit einer höheren Feinstaubbelastung als jemals zuvor. Statt dringend notwendiger Investitionen in den ÖPNV und die Rheinbahn sieht OB Geisel das Allheilmittel in Blockade. Der Verkehr versinkt im Chaos und die Autofahrer stehen doppelt so lang im Stau wie zuvor. Währenddessen fährt der OB mit einer Sondererlaubnis in seinem Dienstwagen an allen vorbei und zeigt den hart arbeitenden Mitbürgerinnen- und bürgern die lange Nase. Wir Freie Demokraten hatten gegen diese Spur von Anfang an Bedenken und dagegen gestimmt. Jetzt haben wir den Feinstaubsalat und eine Umweltspur, die so leer ist, dass man meinen könnte, die Stadt plane die Fläche bereits fest für Weihnachtsmarktstände oder eine Eisbahn ein. (MASZ)
Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien muss dringend Konsequenzen haben. Ein Rüstungsexportstopp trifft aber nur einen minimalen Anteil am gesamten Export. Wir müssen vielmehr die staatliche Absicherung aller deutschen Exporte in die Türkei deckeln, um Erdogan und der türkischen Wirtschaft massiv Druck zu machen. Deutschland muss endlich seine herausgehobene Rolle akzeptieren und gemeinsam mit Frankreich Sanktionen vorantreiben. (MASZ)
