Gestern ist Donald Trump erneut als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Dies ist eine Zäsur, die weit über die US-amerikanischen Grenzen hinaus spürbar sein wird, auch wenn sie mit Anlauf und Ansage kam. Das Einzige, was an Trump verlässlich ist, ist seine Unberechenbarkeit. Wir sollten uns daher die kommenden 48 Monate ganz warm anziehen. Er wird nämlich alle Register ziehen, um uns zu beschäftigen und zu treiben. Mit Worten wie mit Taten. Dass wir die letzen vier Jahre ausgeblendet haben, dass er oder seinesgleichen möglicherweise wieder im Weißen Haus aufschlagen könnte, war politisch kurzsichtig und einmal mehr getragen von der naiven Hoffnung, mit alten Rezepten könne man die Herausforderungen von heute und morgen angehen. Es wäre naiv zu glauben, dass Trump sich vielleicht doch noch als nice guy präsentieren könnte. Das wird er nicht und hat er auch sofort gezeigt. Er wird seine Version von „America First“ fortsetzen - und auf Teufel komm raus durchsetzen wollen. Diese Politik könnte bedeuten, dass er sich nicht nur von internationalen Kooperationen verabschieden wird, sondern auch globale Bündnisse gezielt schwächt. Die NATO, besonders nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur, ist bereits jetzt gewarnt: Er wird von den Mitgliedstaaten deutlich mehr - und das nachvollziehbar - finanzielles Engagement erwarten. Für ihn bedeutet die NATO keine Sicherheitsgarantie für Europa, sondern ein Bündnis, in dem jeder liefern muss. Auch innenpolitisch wird in den USA sich einiges verändern. Er hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass er staatliche Institutionen schwächen will. Diese Szenarien werden die Demokratie in den Vereinigten Staaten auf eine harte Probe stellen. Was bedeutet das für Europa? Wir können uns bei aller Freundschaft zu den Vereinigten Staaten nicht länger darauf verlassen, dass die USA automatisch als verlässlicher Partner uns gegenüber handeln werden. Die Zeiten, in denen billige Energie aus Russland kommt, der chinesische Markt uns unbegrenzte Möglichkeiten eröffnet und die Vereinigten Staaten von Amerika unsere Sicherheit garantieren, diese Gewissheiten sind vorbei. Bei aller Herausforderung liegt aber genau darin eine große Chance. Europa ist ein starker, bevölkerungsreicher Kontinent. Es ist Zeit, dass wir selbstbewusst und vor allem geschlossen auftreten. Sei es in der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sei es bei der Frage zukünftig Migration zu steuern, sei es bei der Lösung, den Klimawandel effektiv zu bekämpfen oder im Umgang mit autoritären Regimen konsequent aufzutreten. Deutschland und die Europäische Union haben jetzt die Chance und die historische Pflicht, geopolitisch selbstständig zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft auch in den kommenden vier Jahren Wege finden wird, die Zusammenarbeit trotz der täglich zu erwartenden erratischen Rufe aus Washington fortzusetzen. Eines dürfte klar sein: Donald Trump wird nicht der Architekt einer stabileren Weltordnung sein. Vielmehr wird er ausschließlich seinen Weg gehen. Unser Bemühen sollte daran liegen, mit ihm konstruktiv, nüchtern und an der Sache orientiert ins Gespräch zu kommen. Die USA werden die komplette freie Welt nicht mehr schützen können. Europa muss dabei ein wichtiger Player sein, wollen wir in der Zukunft bestehen. Europa muss wettbewerbsfähig werden und muss seinen Aufgaben gerecht werden, ohne Wenn und ohne Aber. Wir sind verantwortlich für internationale Kooperationen und für neue weitere Bündnisse, um den Frieden in Freiheit, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, zu erhalten. (MASZ)

Heute sind wir Freien Demokraten traditionell auf unserem Dreikönigstreffen #3K25 in Stuttgart in das neue Jahr gestartet. Vor uns steht ein kurzer, aber intensiver Bundestagswahlkampf. Selbstverständlich kann der FDP ein Umsteuern gelingen. Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon und wir müssen uns bewusst machen, dass unser politisches Handeln nicht nur an kurzfristigen Umfragen gemessen wird, sondern an den tatsächlichen Ergebnissen. Und die Zeit bis zur Wahl ist nicht mehr besonders lang, aber lang genug, um die Menschen von unseren Anliegen zu überzeugen. Die Menschen außerhalb der politisch-medialen Blase beginnen jetzt nach den Feiertagen überhaupt erst langsam, sich mit den Wahlen zu beschäftigen. Wichtig ist, dass wir uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren: eine solide Finanzpolitik, Entlastungen für den Mittelstand, Innovation und Technologieoffenheit sowie eine klare Positionierung bei Bürgerrechten. Nicht zu vergessen eine dringend notwendige Entbürokratisierung, denn die Flut an Regeln lähmt unser Land. Es braucht Authentizität, klare Botschaften und den Mut, sich auch gegen den populistischen Mainstream zu stellen. Nicht zuletzt die internationalen Krisen: Olaf Scholz hat Deutschland auf europäischer Ebene und international mit seinem Zögern und Zaudern inzwischen immer weiter isoliert und macht Wahlkampf auf dem Rücken von vom Krieg geschundenen Ländern. Seine Zeitenwende ist ein Papiertiger - das können wir uns nicht weiter leisten. Deutschland muss seiner Führungsrolle in Europa endlich gerecht werden - das erwarten unsere Partner in der EU, der NATO und weltweit. (MASZ)

„China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Tagesspiegel. „Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat.“ Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig. „Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert“, sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die „Ode an die Freude“ singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Europa müsse schnellstmöglich wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich unabhängiger vom chinesischen Markt werden.“ (TSZ)