Die dramatische wirtschaftliche Situation und internationale Sicherheitslage schreien nach einer starken liberalen Partei. Einer Partei, die mit aller Ernsthaftigkeit, mit großem Verantwortungsbewusstsein und Integrität Antworten gibt und dafür streitet. Die an entscheidender Stelle die notwendige Demut nicht vermissen lässt und entsprechend kommuniziert. Diesem Anspruch werden wir aktuell nicht gerecht. Es braucht eine starke FDP, die sich keine Clownerie leistet, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Eine starke liberale Partei, die den Ton trifft. Der Ton macht bekanntlich die Musik. Er darf laut, deutlich und fordernd zu hören sein, aber nicht schrill und schräg, will man der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden. Das gilt nach innen wie nach außen. Die Rücktritte des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers sind angesichts der Kommunikation der letzten Tage unausweichlich gewesen. Wer führt, muss auch Verantwortung übernehmen. Dafür gebührt ihnen mein Respekt. Wir werden geschlossen und ernsthaft unsere Fehler aufarbeiten, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Ich werde meinen Teil dazu beitragen. (MASZ)

Seit unglaublichen 1000 Tagen tobt der brutale Krieg in der Ukraine. Seit genau 1000 Tagen versuchen Wladimir Putin und Russland, ihren Traum von der Sowjetunion 2.0 mit brutalsten Methoden durchzusetzen. Hierfür schreckt Putin vor keinem noch so grausamen Völkerrechtsbruch zurück - Frauen und Kinder werden vergewaltigt, Babys ermordet, Krankenhäuser und Kindergärten werden bombardiert, ganze Familien werden ausgelöscht. Wir stehen wieder an einem Wendepunkt, an dem die Unterstützung des Westens mehr denn je gefordert ist. Um über Wege hierzu zu sprechen, war ich erneut in Kyjiw, diesmal mit meinen Kollegen des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, um mich u.a. mit Parlamentskollegen, dem Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und dem Chef des Präsidentenbüros Andrij Yermak auszutauschen. Eine besondere Ehre war für mich die Auszeichnung mit dem ukrainischen Verdienstorden durch Präsident Selenskyj für meinen Einsatz für die Unterstützung der Ukraine und ein für sie und Europa gerechtes Kriegsende. Es ist bedenklich, dass es immer noch Menschen und Parteien wie die AfD und das BSW gibt, die behaupten, die Ukraine sei selbst schuld, dass der Westen sich bis heute nicht vollständig zu einer vollständigen Unterstützung der Ukraine durchdringen kann und es bis hinein ins Kanzleramt Personen gibt, die auf dem Rücken der Ukraine einen unehrlichen Friedenswahlkampf führen. Klar ist: Wir alle wollen Frieden. Klar ist auch: In der Ukraine werden auch die Sicherheit Europas und unsere Sicherheit verteidigt. Und das müssen wir endlich alle verstehen. Eine Niederlage der Ukraine würde die Sicherheitsarchitektur Europas massiv erschüttern und muss verhindert werden. Russland zeigt jedoch täglich, dass es nicht verhandeln will. Direkt nach dem kürzlich erfolgten Anruf von Olaf Scholz bei Wladimir Putin, der gerade in der jetzigen Situation nichts als Wahlkampf war, erfolgte die Antwort Russlands auf diplomatische Bemühungen: Die massive Bombardierung der Ukraine bis in den Westen hin und der Hauptstadt Kiews. Wir sehen also: Verhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn wir die Ukraine militärisch dazu befähigen, aus der Position der Stärke zu verhandeln. (MASZ)