Am Rande der @munsecconf habe ich mich intensiv mit Reza Pahlavi @officialrezapahlavi und seinem Team zur Zukunft des #Iran und den Plänen für einen demokratischen Wandel ausgetauscht. Für mich ist klar: Wer über Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten spricht, darf die Menschen im Iran nicht vergessen. Sie kämpfen seit Jahren unter enormem persönlichen Risiko für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde. Ihnen gilt unsere Solidarität, nicht dem Mullah-Regime in Teheran. Ein Deal zwischen dem iranischen Regime und den USA kann unter den aktuellen Umständen nur ein schlechter Deal sein. Jede Lockerung von Sanktionen verschafft dem Regime neue finanzielle Spielräume. Dieses Geld landet nicht bei der Bevölkerung, sondern bei den Revolutionsgarden und ihren Proxys in der Region. Wir wissen, was das bedeutet: mehr Destabilisierung, mehr Unterstützung extremistischer Struktur und am Ende auch mehr Gefahr für Europa. Wer glaubt, man könne das Regime durch Zugeständnisse mäßigen, verkennt seine ideologische und machtpolitische Logik. Deshalb braucht es Klarheit statt Illusionen. Druck auf das Regime, konsequente Sanktionen und eine robuste Unterstützung der demokratischen Opposition sind der richtige Weg. Sicherheit entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern durch Haltung und echte Taten. @pahlavicomms

Aktuelle Eindrücke und Einschätzung zur Lage in der Ukraine: In einer Welt, die von Krisen überflutet wird, besteht die Gefahr, dass der mutige Kampf der Ukraine um Freiheit aus dem Fokus gerät. Doch die Realität ist: Die Ukraine steht heute mehr denn je unter Druck. Der Winter ist eiskalt, Russland greift zivile Ziele und die Zivilbevölkerung brutal an. Gleichzeitig erleben wir, wie die USA und andere Partner zunehmend Opfer und Täter verwechseln und der Ukraine Bedingungen stellen, die sie weiter schwächen, statt den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und Russland entschlossen unter Druck zu setzen. Wir dürfen nicht vergessen: Dieser Krieg ist allein das brutale Werk Russlands. Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden. Tut es aber nicht, weil es keinen Frieden will, sondern totale Unterdrückung. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Frieden in ganz Europa. Deshalb verdient sie jede Unterstützung, die sie braucht. In den letzten Tagen war ich als Ausschussvorsitzende gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament vor Ort in der Ukraine und in Kyjiw. Hier haben wir mit Außenminister Andrii Sybiha gesprochen, mit dem stellv. Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, mit dem Oberbürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, um zu besprechen, was Europa zur weiteren Unterstützung beitragen kann. Die Botschaften waren eindeutig: Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarität, unsere politischen und materiellen Beiträge und vor allem unsere ungebrochene Aufmerksamkeit.“ Wir dürfen nicht wegsehen. Wir müssen alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen: heute, morgen und in den kommenden Wochen und Monaten. 🇺🇦 (MASZ)

Mit Rita Süssmuth ist heute ein großes politisches und für mich auch persönliches Vorbild von uns gegangen. Sie gehörte zu jener Generation von Politikerinnen, die Haltung bewiesen haben, auch wenn der Gegenwind aus den eigenen Reihen kam. Als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit setzte sie mit der großen AIDS-Aufklärungskampagne Maßstäbe: sachlich, mutig und menschenzugewandt. Dafür wurde sie von konservativen Kreisen scharf angegriffen. Sie blieb dennoch standhaft, weil ihr der Schutz von Leben, Würde und Aufklärung wichtiger war als parteipolitische Bequemlichkeit. Später prägte sie als Bundestagspräsidentin unser Parlament. Ohne ihren Einsatz sähe auch der Reichstag, im wörtlichen wie im politischen Sinne, heute anders aus. Rita Süssmuth hat Politik moderner, offener und menschlicher gemacht. Ihr Vermächtnis bleibt: Mut zur Verantwortung, Respekt vor dem Menschen und der feste Glaube daran, dass Politik mehr sein muss als Machtverwaltung. Möge sie in Frieden ruhen. (MASZ)