In dieser Woche hat sich der Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments mit den verschiedenen Aspekten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Arbeit der unterschiedlichen institutionellen Akteure beschäftigt. Das European Security and Defence College hat ein High Level Seminar für die Mitglieder des Ausschusses organisiert. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der European Commission, European External Action Service - EEAS, der Europäischen Verteidigungsagentur und des Egmont Royal Institute for International Relations diskutierten mit den Mitgliedern des Ausschusses unter anderem über die zivilen und militärischen Missionen der EU, die Fähigkeitsentwicklung im Verteidigungsbereich und die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es war ein spannender Austausch, der auch gezeigt hat: In der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es noch jede Menge zu tun, zu der wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments beitragen können. Ich freue mich auf die Arbeit, die vor mir liegt. (MASZ)

Seit Montag ist das Europäische Parlament aus der Sommerpause zurück. Ich bin bereits seit letzter Woche in Brüssel. Als neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung habe ich in dieser Funktion am vergangenen Freitag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teilgenommen. Der Austausch war angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sehr ernst. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat mich in dieser Runde als neue Teilnehmerin willkommen geheißen. Wir hatten uns das letzte Mal auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Lage in den Krieg- und Krisengebieten ausgetauscht. Zu meiner großen Freude hat für den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius sein parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler teilgenommen. Es war ein erfreuliches Wiedersehen, haben wir doch in den letzten sieben Jahren sehr konstruktiv und vertrauensvoll im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengearbeitet. (MASZ)

Heute jähren sich zum vierten Mal die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Die darauffolgenden Massendemonstrationen für Demokratie wurden vom autoritären Regierungschef Alexander Lukaschenko brutal niedergeschlagen und die Repressionswelle hält bis heute an. Wer sich für Demokratie ausspricht, wird weggesperrt. Ich habe eine symbolische Patenschaft für einen der inzwischen über 1400 inhaftieren Oppositionellen übernommen, für den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski. Im Rahmen der Kampagne #BelarusSichtbarMachen von Libereco und Razam möchte ich heute auf die Unterdrückung und die täglichen Menschenrechtsverletzungen in Belarus aufmerksam machen. Die mutigen Menschen, die sich für Demokratie einsetzten und dafür mit Freiheitsentzug und Misshandlungen bestraft werden, dürfen nicht vergessen werden! Ich stehe in voller Solidarität mit ihnen und fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Ihr könnt den Einsatz der politischen Organisationen für die politischen Gefangenen auch unterstützen, indem Ihr diese Petition für ihre Freilassung unterschreibt: https://www.change.org/p/freedom-for-nobel-peace-prize-laureate-ales-bialiatski-cd309881-b5d4-46b8-8d9b-63a8ff5b585e. (MASZ)