Europa muss Trumps Zollandrohungen mit harten Gegenmaßnahmen kontern. Trump behandelt Europa inzwischen wie einen wirtschaftlichen Gegner und, noch schlimmer, wie einen Deppen. Er benutzt die Sicherheitsfrage und Grönland dafür als Druckmittel. Das ist völlig inakzeptabel. Das EU-USA-Handelsabkommen war bereits beim Abschluss ein „Besser-als-nichts-Abkommen“. Nach den jüngsten Drohungen aus Washington muss es sofort auf Eis gelegt werden. Es kann keine Zollfreiheit für amerikanische Produkte geben, während Trump Europa mit Strafzöllen erpresst. Abkommen mit Trump sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Europa muss jetzt Gemeinsamkeit leben und mit harten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen reagieren: mit Gegenzöllen, der Aktivierung des Anti-Coercion-Instruments und einer klaren Schutzklausel für unsere Sicherheitsinteressen in der Arktis. Wer meint, Trump ändere sein Verhalten, macht sich Illusionen. Die EU darf sich weder einschüchtern noch erpressen lassen und muss selbstbewusst ihren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Weg gehen. (MASZ)

Gestern habe ich mich im Europäischen Parlament mit Parlamentariern aus Grönland über die aktuelle sicherheitspolitische Lage ausgetauscht in einer Zeit, in der die Arktis und insbesondere Grönland zunehmend in den Fokus großer geopolitischer Spannungen rücken. Anlass für das Treffen und die politische Debatte sind unter anderem jüngste Schritte Deutschlands und anderer europäischer Partner bzw. NATO-Staaten, angesichts der Ankündigungen der USA auf Einladung Dänemarks Soldatinnen und Soldaten u.a. für ein gemeinsames Erkundungsteam nach Grönland zu entsenden. Damit soll geprüft werden, welche Beiträge wir zur Unterstützung der regionalen Sicherheit dort leisten können. In den Gesprächen wurde deutlich: Die grönländische Seite legt größten Wert auf Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz ihrer territorialen Integrität und lehnt jedwede Vorstellung einer Übernahme, Einflussnahme oder Druckausübung von außen strikt ab. Diese Position teilen wir ausdrücklich. Europa und das Europäische Parlament stehen fest an der Seite der grönländischen Bevölkerung und unterstützen das demokratische Selbstbestimmungsrecht. Gleichzeitig muss jeder Versuch, territoriale oder sicherheitspolitische Fragen einseitig zu instrumentalisieren, klar zurückgewiesen werden.  Wir setzen uns dafür ein, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften gestärkt und auf rechtsstaatlichen Grundlagen aufgebaut werden. Die Stärkung gemeinsamer europäischer und transatlantischer Verantwortung in der Arktis darf nicht dazu führen, dass einseitige Machtpolitiken die Stabilität der Region gefährden. Unser Ziel bleibt eine regelbasierte, partnerschaftliche Sicherheitsarchitektur, die den legitimen Interessen aller beteiligten Akteure Rechnung trägt. (MASZ)

Freiheit für den Iran. Die Menschen im Iran kämpfen weiterhin mit unglaublichem Mut für Freiheit und Selbstbestimmung in dem Wissen, dass sie dafür vom Regime verfolgt, inhaftiert oder getötet werden können. Dieser Mut darf nicht untergehen. Er verdient Unterstützung: echte, spürbare und wirksame Unterstützung. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer klare Worte gefunden haben. Starke Worte der Unterstützung sind wichtig. Aber die Krise im Iran zeigt auch die Schwäche Europas, wenn wir bei Worten stehenbleiben. Die Menschen im Iran brauchen mehr als Statements und Betroffenheit, sie brauchen konkrete Schritte. Europa muss jetzt liefern, die europäischen Institutionen und Regierungschefs müssen konkret handeln: konsequente Sanktionen gegen die Repressionsapparate, internationale Isolierung der Revolutionsgarden, Unterstützung für unabhängige Medien und digitale Zugänge, Schutzprogramme für Verfolgte sowie sichtbare und robuste Solidarität mit der Zivilgesellschaft und der Exilopposition. Das ist der Mindestanspruch, wenn wir unsere eigenen Werte ernst nehmen. Die Menschen im Iran haben jahrzehntelang auf Freiheit gehofft und riskieren heute ihr Leben, damit diese Freiheit Wirklichkeit wird. Europa darf das nicht tatenlos begleiten. Es ist Zeit, zu handeln. (MASZ)