In München habe ich an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilgenommen, einem zentralen Forum für die sicherheitspolitische Debatte in Europa und der Welt. Die Situation ist ernst: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit, und Europa muss gemeinsam mit seinen Partnern klare Positionen zeigen, denn die Krisen werden mehr denn weniger. Ein zentrales Thema war die Rede des US-Außenministers Marco Rubio. Diese Rede wurde vielfach als wohlwollender im Ton als in den Vorjahren beschrieben. Dennoch habe ich ausdrücklich davor gewarnt, sie als Entspannungssignal im transatlantischen Verhältnis zu missverstehen. Ich habe sie als „vergiftete Liebeserklärung“ bezeichnet, weil trotz freundlicher Worte inhaltlich kein wirklicher Wandel erkennbar ist und grundlegende Differenzen, insbesondere in Fragen der Werte und sicherheitspolitischen Orientierung, bestehen bleiben. Die Standing Ovations im Nachgang der Rede fand ich realitätsfremd und naiv. Sie zeigten, dass große Teile von Europa immer noch lernen müssen, was die Stunde geschlagen hat. Am Rande der MSC habe ich mich zudem mit Reza Pahlavi zur Lage im Iran und seinen Transfomationsplänen für einen freien und demokratischen Iran ausgetauscht. Die Menschen dort kämpfen unter enormem Risiko für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Europa muss robuste Unterstützung leisten. Für mich bleibt klar: Europa muss seine strategische Eigenständigkeit stärken und verlässliche Antworten auf Bedrohungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung: nicht nur militärisch, sondern auch im Rahmen einer glaubwürdigen Perspektive für Frieden, Sicherheit und europäische Integration. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht durch politische Rhetorik blenden lassen, sondern müssen realistisch und werteorientiert handeln. Die MSC hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig offene, ehrliche und strategische Debatten sind: für die transatlantische Partnerschaft, für die Sicherheit Europas und für die Zukunft unseres gemeinsamen Wertefundaments. (MASZ)

Am Rande der @munsecconf habe ich mich intensiv mit Reza Pahlavi @officialrezapahlavi und seinem Team zur Zukunft des #Iran und den Plänen für einen demokratischen Wandel ausgetauscht. Für mich ist klar: Wer über Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten spricht, darf die Menschen im Iran nicht vergessen. Sie kämpfen seit Jahren unter enormem persönlichen Risiko für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde. Ihnen gilt unsere Solidarität, nicht dem Mullah-Regime in Teheran. Ein Deal zwischen dem iranischen Regime und den USA kann unter den aktuellen Umständen nur ein schlechter Deal sein. Jede Lockerung von Sanktionen verschafft dem Regime neue finanzielle Spielräume. Dieses Geld landet nicht bei der Bevölkerung, sondern bei den Revolutionsgarden und ihren Proxys in der Region. Wir wissen, was das bedeutet: mehr Destabilisierung, mehr Unterstützung extremistischer Struktur und am Ende auch mehr Gefahr für Europa. Wer glaubt, man könne das Regime durch Zugeständnisse mäßigen, verkennt seine ideologische und machtpolitische Logik. Deshalb braucht es Klarheit statt Illusionen. Druck auf das Regime, konsequente Sanktionen und eine robuste Unterstützung der demokratischen Opposition sind der richtige Weg. Sicherheit entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern durch Haltung und echte Taten. @pahlavicomms