Heute sind wir Freien Demokraten traditionell auf unserem Dreikönigstreffen #3K25 in Stuttgart in das neue Jahr gestartet. Vor uns steht ein kurzer, aber intensiver Bundestagswahlkampf. Selbstverständlich kann der FDP ein Umsteuern gelingen. Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon und wir müssen uns bewusst machen, dass unser politisches Handeln nicht nur an kurzfristigen Umfragen gemessen wird, sondern an den tatsächlichen Ergebnissen. Und die Zeit bis zur Wahl ist nicht mehr besonders lang, aber lang genug, um die Menschen von unseren Anliegen zu überzeugen. Die Menschen außerhalb der politisch-medialen Blase beginnen jetzt nach den Feiertagen überhaupt erst langsam, sich mit den Wahlen zu beschäftigen. Wichtig ist, dass wir uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren: eine solide Finanzpolitik, Entlastungen für den Mittelstand, Innovation und Technologieoffenheit sowie eine klare Positionierung bei Bürgerrechten. Nicht zu vergessen eine dringend notwendige Entbürokratisierung, denn die Flut an Regeln lähmt unser Land. Es braucht Authentizität, klare Botschaften und den Mut, sich auch gegen den populistischen Mainstream zu stellen. Nicht zuletzt die internationalen Krisen: Olaf Scholz hat Deutschland auf europäischer Ebene und international mit seinem Zögern und Zaudern inzwischen immer weiter isoliert und macht Wahlkampf auf dem Rücken von vom Krieg geschundenen Ländern. Seine Zeitenwende ist ein Papiertiger - das können wir uns nicht weiter leisten. Deutschland muss seiner Führungsrolle in Europa endlich gerecht werden - das erwarten unsere Partner in der EU, der NATO und weltweit. (MASZ)

„China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Tagesspiegel. „Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat.“ Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig. „Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert“, sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die „Ode an die Freude“ singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Europa müsse schnellstmöglich wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich unabhängiger vom chinesischen Markt werden.“ (TSZ)

Zum Jahresstart habe ich im FUNKE-Podcast über „Meine schwerste Entscheidung“ gesprochen. Danke für das interessante Gespräch. (MASZ) https://open.spotify.com/episode/7B2WRvmOOL1mzNkW0fpiXE