Wer gestalten kann, sollte nicht blockieren, sondern fördern. Gastbeitrag für die FAZ: Die FDP muss den Mut aufbringen, ihre Niederlage als Neuanfang zu begreifen. Und sie braucht eine neue Generation in der Führung. Hierfür werde ich auf dem kommenden Bundesparteitag Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vorschlagen. Die Geschichte des Liberalismus in Deutschland verlief nie linear. Er war stark, wenn er nicht nur reagierte, sondern gestaltete – wenn er für etwas stand, nicht gegen etwas. (…) Wolfgang Kubicki und ich mögen zu den bekanntesten FDP-Politikern zählen. Mit Bekanntheit kommt besondere Verantwortung. Ich bin bereit, den Neustart zu begleiten, hielte es aber für falsch, wenn wir „alten Hasen“ allein die Gesichter des Neubeginns sein sollten. Es braucht jüngere Menschen, die sich engagieren. Kubicki betonte gegenüber der dpa, er und ich seien ohnehin im neuen FDP-Präsidium. Für mich mag das kraft meines EU-Mandats zutreffen, doch nicht die mediale Öffentlichkeit entscheidet über Parteifunktionen, sondern die Mitglieder. Jeder sollte daher auch seine eigene Verantwortung für die Lage der FDP reflektieren. Als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament bin ich sehr stark gefordert. Unabhängig von Ämtern werde ich aber immer für liberale Politik streiten. Die Partei zu führen, erfordert nicht nur Zeit, sondern auch die Bereitschaft, Verantwortung zu teilen. Deshalb kandidiere ich weder für den Vorsitz noch für den stellvertretenden Vorsitz der FDP, werde aber im Präsidium den Neustart engagiert begleiten. Auf dem Bundesparteitag werde ich Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vorschlagen. Sie ist eine junge, erfahrene EU-Abgeordnete, die auch als Vorsitzende der europäischen Liberalen mit Engagement, Weitsicht und Charakter überzeugt. Die neue Parteiführung sollte breit aufgestellt und geschlossen handeln. Wer gestalten kann, sollte nicht blockieren, sondern fördern. (TSZ) Zum vollständigen Beitrag: 👇
In dieser Woche habe ich als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments am Treffen der EU-Verteidigungsminister teilgenommen, das auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau stattfand. Mein Dank gilt dem polnischen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz für die Gastfreundschaft und den konstruktiven Austausch. Das Treffen der EU-Verteidigungsminister fand in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen statt. Europa steht unter Druck wie selten zuvor – und muss zeigen, dass es bereit ist, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Die neuen Initiativen sind ein wichtiger Schritt: Das Weißbuch zur Europäischen Verteidigung, das Verteidigungspaket, „Readiness 2030“ und „ReArm Europe“ – all das stärkt Europas Handlungsfähigkeit. Ich unterstütze das mit Nachdruck und begrüße das klare Engagement von Kommissar Kubilius. Aber das kann nur der Anfang sein. Wir müssen die militärische Zusammenarbeit in Europa konsequent weiterentwickeln – Schritt für Schritt, pragmatisch und zielgerichtet. Daraus entsteht ein starker europäischer Pfeiler innerhalb der NATO, kein Ersatz, sondern eine Ergänzung. Langfristig kann das den Weg zu einer Europäischen Armee ebnen. Doch jetzt geht es darum, die Grundlagen zu legen – mit dem Aufbau einer echten Verteidigungsunion. Denn wir müssen ehrlich sein: Kein EU-Staat kann seine Bürgerinnen und Bürger allein ausreichend schützen. Unsere Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe – und wir müssen jetzt damit beginnen. (MASZ)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist hier: Warschau.
