Wir hatten gestern im Verteidigungsausschuss unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine zu Gast. Für uns im Ausschuss war das sehr wichtig, denn der Austausch mit den Ukrainern ist sehr eng. Bei dieser Gelegenheit habe ich nochmals versichert, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Unsere Gäste haben sich für das zuletzt geschnürte Hilfspaket bedankt und uns erzählt, dass unser Einsatz die Menschen in der Ukraine schützt. Wir dürfen diesen schrecklichen Krieg im Osten von Europa nicht vergessen. Unsere Freiheit wird gerade dort verteidigt. Ich bin froh, dass wir endlich angemessene Hilfsleistungen umsetzen. Wir mögen vielleicht nicht in allen Dingen die Schnellsten sein, aber wenn wir einmal etwas machen, dann machen wir es richtig. Unsere Gäste aus der Werchowna Rada haben uns bestätigt, dass unser geliefertes Material Spitze ist. (MASZ)
Im Einsatz für eine moderne Bundeswehr und eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik.
Im Einsatz für eine moderne Bundeswehr und eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik.
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages | Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf
Im Einsatz für eine moderne Bundeswehr und eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik.
Über mich
MdB, FDP-Bundesvorstandsmitglied, Mitglied des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, Ratsfrau in Düsseldorf, Vorsitzende der FDP Düsseldorf, Motorradfahrerin, Verteidigungs- und Außenpolitik
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Geb. am 10. März 1958 in Düsseldorf. Verheiratet, drei Kinder. Nach dem Abitur Studium der Publizistik, Politik und Germanistik an der LMU in München und hier auch Promotion zum Dr. phil. Danach war ich über 20 Jahre als Verlagsrepräsentantin im Vertrieb für den Jugendbuchverlag Tessloff tätig. Von 2008 bis 2014 war ich 1. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Von 2013 - 2019 war ich stellv. FDP-Bundesvorsitzende. Seit 2017 MdB.
Dafür setze ich mich ein
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
Die Bundeswehr wurde über Jahre sträflich vernachlässigt, der brutale russische Angriff auf die Ukraine hat alte Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr sind richtige Signale, die jetzt bei der Truppe ankommen müssen. Der Respekt vor dem Einsatz und der Leistung unserer Soldaten gebietet maximalen Schutz durch bestmögliche Ausrüstung. In Europa muss Deutschland Führung übernehmen.
Außen
Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.
Einwanderung und Integration
Die Debatte um Asyl und Einwanderung wird hitzig geführt und vergiftet das politische Klima. Ein "Weiter so" ist ebenso wenig hilfreich wie die Forderung nach völliger Abschottung und behindert die Diskussion um die weiteren Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir benötigen ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt klar und einfach mithilfe eines Punktesystems regelt.
Innere Sicherheit
Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Wir wollen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren. Wir fordern daher Haushaltspriorität für Polizei und Justiz.
Wohnungsbau
Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Dadurch steigen die Kosten und es wird viel zu wenig gebaut. Als Gegenmaßnahme wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und bspw. die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2 auf 3% erhöhen. Dies setzt starke Anreize zum Bauen. Ebenso wollen wir die Mietpreisbremse abschaffen. Sie hilft nicht, sondern verhindert erschwinglichen Wohnraum.
Digitales und Verkehr
Freie Demokraten verstehen sich als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir den europäischen Binnenmarkt statt nationaler Regulierungen, die nur hinderlich sind. Diesen wollen wir erreichen, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen.
Mehr Informationen zu meinen Themen
News
Am Mittwoch war ich in München bei mehreren interessanten Veranstaltungen zu Gast. Zum einen habe ich den Kandidaten für die bayerische Landtagswahl und Stadtvorsitzenden der FDP München, Dr. Michael Ruoff, getroffen und mit ihm sowie Bürgerinnen und Bürgern über Europa und München im sicherheitspolitischen Kontext gesprochen. Zum anderen habe ich am Centrum für angewandte Politikforschung mit Eva Feldmann-Wojtachnia, Leiterin der Forschungsgruppe Jugend und Europa und Jugendlichen über Europa gesprochen. Ich bin immer wieder erfreut, wie positiv Europa gerade bei den Jüngeren gesehen wird. Für mich ist es in München immer besonders schön, da ich mit dieser Stadt viele tolle Momente seit meinem Studium dort vor vielen Jahren verbinden kann. (MASZ)
In Berlin durfte ich die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der Ostseeanrainer-Staaten (nordische und baltische Staaten) zu einer jährlichen Sicherheitskonferenz begrüßen. Es ist mir eine große Freude, dieses Jahr Gastgeberin dieses Formats sein zu dürfen. Gerade jetzt eine wichtige Gelegenheit, um über die aktuellen Herausforderungen für unsere Länder und die gemeinsame Sicherheitspolitik zu sprechen und angesichts des russischen Angriffskrieges noch enger zusammenzustehen und zu kooperieren. Mein Dank gilt insbesondere der Bundeswehr und dem Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, für die Gelegenheit, sich im Rahmen der Übung Wettiner Schwert der VJTF im GÜZ über aktuelle Herausforderungen auszutauschen. (MASZ)
Artikel
Mein politischer Werdegang
-
1990
Eintritt in die FDP
1990 bin ich in die FDP eingetreten. Als junge Mutter wollte ich etwas vor Ort bewegen und für meine Kinder verbessern. -
1999
Bezirksvertreterin
Ich bin mit großer Leidenschaft Kommunalpolitikerin und finde es spannend, Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar vor Ort wirken. -
2004
Ratsfrau
Seit 2004 bin ich Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und setze mich für die Gestaltung meiner Heimatstadt ein. -
2005
FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Als Fraktionsvorsitzende durfte ich von 2005-2009 und von 2014-2017 eine schlagkräftige Truppe führen, die auf kluge Investitionen achtet. -
2008
Erste Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf
Dieses Amt war die bisher schönste politische Aufgabe. Ich habe es von 2008 bis 2014 mit Leidenschaft und unermüdlichem Einsatz ausgefüllt. -
2009
Stellv. Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland
Hier habe ich mich für die Interessen unserer Region stark gemacht. -
2013
Stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Als stellv. FDP-Bundesvorsitzende von 2013-2019 wurde mir die Möglichkeit gegeben, am Neuaufbau unserer Partei aktiv mitzuwirken. -
2014
Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf
Als Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf habe ich u.a. die Ampel-Verhandlungen geführt und eine starke liberale Handschrift durchgesetzt. -
2017
Bundestagsabgeordnete
Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der Fraktion der Freien Demokraten (bis 2021) -
2019
Mitglied des FDP-Bundesvorstandes
Am 26. April 2019 wurde ich in den FDP-Bundesvorstand gewählt und werde dort meine Arbeit mit voller Kraft fortführen. -
2021
Wiederwahl als Bundestagsabgeordnete
Mit dem NRW-weit besten Zweitstimmenergebnis wurde ich auf Platz 2 der Landesliste der FDP-NRW wieder in den Deutschen Bundestag gewählt. -
2021
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Seit dem 15.12.2021 darf ich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages für eine moderne Verteidigungspolitik arbeiten. -
2021
Mitglied des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion
Durch mein Amt als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages bin ich auch Mitglied im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion.
Personen
Cord C. Schulz
Leiter des Büros | Pressesprecher
Herr Schulz leitet das Abgeordnetenbüro und berät die Abgeordnete in politischen Fragen. Er ist erster Ansprechpartner für Terminanfragen, Verbände, Institutionen und Gesprächspartner. Ebenso verantwortet Herr Schulz die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und ist somit auch Ansprechpartner für Journalisten und Medienvertreter. Er ist zusätzlich u.a. für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Plenarsitzungen und Ausschüsse verantwortlich. Vor seiner Tätigkeit im Berliner Büro war Herr Schulz bereits als Pressesprecher und in der politischen Kommunikation für mehrere Verbände tätig.
Marten Neuenhaus
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Herr Neuenhaus ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter u.a. für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Verteidigungsausschusses zuständig. Sein Fokus liegt auf der Verteidigungspolitik und hierbei insbesondere bei den Themen Heer, Auslandseinsätze, Planung und Konzeption.
Matthias Lehna
Referent für Social Media
Herr Lehna ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter u.a. für die Mitbetreuung der Social-Media-Kanäle der Abgeordneten zuständig. Er war 13 Jahre lang Truppenoffizier bei der Bundeswehr und bringt wichtige Erfahrungen aus zwei Auslandseinsätzen mit. Zuletzt war er Chef vom Dienst bei „Y-Das Magazin der Bundeswehr“.
Julia Thiel
Leiterin des Wahlkreisbüros
Frau Thiel leitet das Düsseldorfer Wahlkreisbüro. Sie ist erste Ansprechpartnerin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und ist für die Organisation und inhaltliche Vorbereitung von Terminen, Informationsfahrten nach Berlin und Veranstaltungen im Wahlkreis verantwortlich. Frau Thiel ist Diplom-Kauffrau und war vor ihrer Tätigkeit im Wahlkreisbüro für verschiedene Konzerne im Controlling tätig.
Büro Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
Deutschland
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