Ohne ein sicheres Europa ist alles nichts. In dieser Woche wurde ich zur Vorsitzenden des neuen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments gewählt, nachdem das Europäische Parlament die Aufwertung des bisherigen Unterausschusses im Dezember 2024 beschlossen hatte. Das Parlament trägt damit der enorm gestiegenen Bedeutung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die große Unterstützung und die harten, aber fairen und konstruktiven Verhandlungen der letzten Monate bedanken. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europäpischen Parlaments wird der neue SEDE eine umfassende Rolle in allen Angelegenheiten des Europäischen Parlaments spielen - als politischer Beobachter, Haushaltsakteur und Gesetzgeber (einschließlich der Europäischen Verteidigungsindustriepolitik - EDIP). Gemeinsam mit dem neuen Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, wird er eine treibende Kraft sein, um die europäische Sicherheitsarchitektur intensiv zu stärken und sie zukunftsfähig zu machen. Ich freue mich sehr auf die Arbeit mit dem neuen Vollausschuss und darauf, mit allen beteiligten Akteuren die Weichen für ein verteidigungspolitisch selbstständiges, sicheres und resilientes Europa zu stellen. (MASZ) 📸: European Parliament
Gestern ist Donald Trump erneut als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Dies ist eine Zäsur, die weit über die US-amerikanischen Grenzen hinaus spürbar sein wird, auch wenn sie mit Anlauf und Ansage kam. Das Einzige, was an Trump verlässlich ist, ist seine Unberechenbarkeit. Wir sollten uns daher die kommenden 48 Monate ganz warm anziehen. Er wird nämlich alle Register ziehen, um uns zu beschäftigen und zu treiben. Mit Worten wie mit Taten. Dass wir die letzen vier Jahre ausgeblendet haben, dass er oder seinesgleichen möglicherweise wieder im Weißen Haus aufschlagen könnte, war politisch kurzsichtig und einmal mehr getragen von der naiven Hoffnung, mit alten Rezepten könne man die Herausforderungen von heute und morgen angehen. Es wäre naiv zu glauben, dass Trump sich vielleicht doch noch als nice guy präsentieren könnte. Das wird er nicht und hat er auch sofort gezeigt. Er wird seine Version von „America First“ fortsetzen - und auf Teufel komm raus durchsetzen wollen. Diese Politik könnte bedeuten, dass er sich nicht nur von internationalen Kooperationen verabschieden wird, sondern auch globale Bündnisse gezielt schwächt. Die NATO, besonders nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur, ist bereits jetzt gewarnt: Er wird von den Mitgliedstaaten deutlich mehr - und das nachvollziehbar - finanzielles Engagement erwarten. Für ihn bedeutet die NATO keine Sicherheitsgarantie für Europa, sondern ein Bündnis, in dem jeder liefern muss. Auch innenpolitisch wird in den USA sich einiges verändern. Er hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass er staatliche Institutionen schwächen will. Diese Szenarien werden die Demokratie in den Vereinigten Staaten auf eine harte Probe stellen. Was bedeutet das für Europa? Wir können uns bei aller Freundschaft zu den Vereinigten Staaten nicht länger darauf verlassen, dass die USA automatisch als verlässlicher Partner uns gegenüber handeln werden. Die Zeiten, in denen billige Energie aus Russland kommt, der chinesische Markt uns unbegrenzte Möglichkeiten eröffnet und die Vereinigten Staaten von Amerika unsere Sicherheit garantieren, diese Gewissheiten sind vorbei. Bei aller Herausforderung liegt aber genau darin eine große Chance. Europa ist ein starker, bevölkerungsreicher Kontinent. Es ist Zeit, dass wir selbstbewusst und vor allem geschlossen auftreten. Sei es in der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sei es bei der Frage zukünftig Migration zu steuern, sei es bei der Lösung, den Klimawandel effektiv zu bekämpfen oder im Umgang mit autoritären Regimen konsequent aufzutreten. Deutschland und die Europäische Union haben jetzt die Chance und die historische Pflicht, geopolitisch selbstständig zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft auch in den kommenden vier Jahren Wege finden wird, die Zusammenarbeit trotz der täglich zu erwartenden erratischen Rufe aus Washington fortzusetzen. Eines dürfte klar sein: Donald Trump wird nicht der Architekt einer stabileren Weltordnung sein. Vielmehr wird er ausschließlich seinen Weg gehen. Unser Bemühen sollte daran liegen, mit ihm konstruktiv, nüchtern und an der Sache orientiert ins Gespräch zu kommen. Die USA werden die komplette freie Welt nicht mehr schützen können. Europa muss dabei ein wichtiger Player sein, wollen wir in der Zukunft bestehen. Europa muss wettbewerbsfähig werden und muss seinen Aufgaben gerecht werden, ohne Wenn und ohne Aber. Wir sind verantwortlich für internationale Kooperationen und für neue weitere Bündnisse, um den Frieden in Freiheit, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, zu erhalten. (MASZ)