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Eine starke Stimme für die Kommunen. Im Einsatz für eine moderne Bundeswehr.
Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der Fraktion der Freien Demokraten // Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf
Über mich
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Geb. am 10. März 1958 in Düsseldorf. Verheiratet, drei Kinder. Nach dem Abitur Studium der Publizistik, Politik und Germanistik an der LMU in München und hier auch Promotion zum Dr. phil. Danach war ich über 20 Jahre als Verlagsrepräsentantin im Vertrieb für den Jugendbuchverlag Tessloff tätig. Von 2008 bis 2014 war ich 1. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Von 2013 - 2019 war ich stellv. FDP-Bundesvorsitzende. Seit 2017 MdB.
Positionen
Stärkung der Kommunen
Als Kommunalpolitikerin erlebe ich seit Jahren, wie die Kommunen als Basis einer funktionierenden Gesellschaft unter den oft realitätsfernen Vorgaben Berlins leiden. Als Stimme der Kommunen möchte ich dies ändern und setze mich in Berlin für eine Reform der Gemeindefinanzen ein. Geld für die Kommunen darf nicht mehr in Haushaltslöchern verschwinden.
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
Die Bundeswehr ist mangelhaft ausgerüstet. Die Große Koalition hat für die Erneuerung der Truppe und für die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Welt kein nachhaltiges Konzept. Der Respekt vor dem Einsatz und der Leistung unserer Soldaten gebietet maximalen Schutz durch bestmögliche Ausrüstung. Der Schutz durch unsere Partner ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Hierzu bedarf es einer engen europäischen Zusammenarbeit.
Einwanderung und Integration
Die Debatte um Asyl und Einwanderung wird hitzig geführt und vergiftet das politische Klima. Ein "Weiter so" ist ebenso wenig hilfreich wie die Forderung nach völliger Abschottung und behindert die Diskussion um die weiteren Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir benötigen ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt klar und einfach mithilfe eines Punktesystems regelt.
Innere Sicherheit
Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Wir wollen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren. Wir fordern daher Haushaltspriorität für Polizei und Justiz.
Wohnungsbau
Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Dadurch steigen die Kosten und es wird viel zu wenig gebaut. Als Gegenmaßnahme wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und bspw. die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2 auf 3% erhöhen. Dies setzt starke Anreize zum Bauen. Ebenso wollen wir die Mietpreisbremse abschaffen. Sie hilft nicht, sondern verhindert erschwinglichen Wohnraum.
Digitalisierung
Freie Demokraten verstehen sich als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir den europäischen Binnenmarkt statt nationaler Regulierungen, die nur hinderlich sind. Diesen wollen wir erreichen, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen.
Mehr Informationen zu meinen Themen
Aktuelles
Im Interview mit n-tv habe ich heute morgen betont: Die Bundeswehr eignet sich nicht als Spielwiese für Machtspielchen. Frau Kramp-Karrenbauer ist eine Fehlbesetzung und hat bisher keine Bundeswehrexpertise zeigen lassen außer der Forderung nach einem deutschen Flugzeugträger. Das gehört eher in die Kategorie "Büttenrede". (MASZ)
Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich spätestens jetzt völlig unglaubwürdig. Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird Sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin. Wir können davon ausgehen, dass nach den Landtagswahlen im Herbst ihre Zeit bereits abgelaufen sein wird. Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen. (MASZ)
Mein politischer Werdegang
-
1990
Eintritt in die FDP
1990 bin ich in die FDP eingetreten. Als junge Mutter wollte ich etwas vor Ort bewegen und für meine Kinder verbessern. -
1999
Bezirksvertreterin
Ich bin mit großer Leidenschaft Kommunalpolitikerin und finde es spannend, Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar vor Ort wirken. -
2004
Ratsfrau
Seit 2004 bin ich Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und setze mich für die Gestaltung meiner Heimatstadt ein. -
2005
FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Als Fraktionsvorsitzende durfte ich von 2005-2009 und von 2014-2017 eine schlagkräftige Truppe führen, die auf kluge Investitionen achtet. -
2008
Erste Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf
Dieses Amt war die bisher schönste politische Aufgabe. Ich habe es von 2008 bis 2014 mit Leidenschaft und unermüdlichem Einsatz ausgefüllt. -
2009
Stellv. Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland
Hier habe ich mich für die Interessen unserer Region stark gemacht. -
2013
Stellv. FDP-Bundesvorsitzende
Als stellv. FDP-Bundesvorsitzende von 2013-2019 wurde mir die Möglichkeit gegeben, am Neuaufbau unserer Partei aktiv mitzuwirken. -
2014
Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf
Als Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf habe ich u.a. die Ampel-Verhandlungen geführt und eine starke liberale Handschrift durchgesetzt. -
2017
Bundestagsabgeordnete
Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der Fraktion der Freien Demokraten. -
2019
Mitglied des FDP-Bundesvorstandes
Am 26. April 2019 wurde ich in den FDP-Bundesvorstand gewählt und werde dort meine Arbeit mit voller Kraft fortführen.
Mein Büro
Cord C. Schulz
Leiter des Büros und Persönlicher Referent
Herr Schulz leitet das Bundestagsbüro und ist erster Ansprechpartner für Terminanfragen, Verbände, Institutionen und Gesprächspartner. Ebenso verantwortet Herr Schulz meine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und ist somit auch Ansprechpartner für Journalisten und Medienvertreter. Er ist zusätzlich u.a. für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Plenarsitzungen und Ausschüsse verantwortlich. Vor seiner Tätigkeit im Berliner Büro war Herr Schulz bereits als Pressesprecher und in der politischen Kommunikation für mehrere Verbände tätig.
Pressevertreter erreichen Herrn Schulz zudem unter (0176) 34 43 92 76.
Marten Neuenhaus
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Herr Neuenhaus ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter u.a. für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Ausschusssitzungen verantwortlich. Er hat einen Masterabschluss in Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung und hat als freier Journalist unter anderem für die Westdeutsche Zeitung in Düsseldorf gearbeitet.
Marlene Heihsel
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Frau Heihsel ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. für Recherche-Aufgaben und kommunalpolitische Belange verantwortlich. Sie hat einen Masterabschluss im Bereich Historische Urbanistik und promoviert aktuell zu einem politikhistorischen Thema. Durch ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg sind ihr die Chancen und Tücken der Kommunalpolitik gut bekannt.
Angela Bandusch
Sekretariat
Frau Bandusch ist als Mitarbeiterin im Berliner Büro Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger und allgemeine Terminanfragen. Sie koordiniert u.a. Termine und Besuchergruppen und leitet das Sekretariat des Abgeordnetenbüros. Als langjährige Mitarbeiterin des Deutschen Bundestages und von Abgeordneten kennt sie sich im Berliner Parlamentsbetrieb bestens aus.
Emma Bruhn
Studentische Mitarbeiterin
Emma Bruhn ist studentische Mitarbeiterin im Berliner Büro und studiert im 8. Semester Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Frau Bruhn kümmert sich insbesondere um inhaltliche Recherche sowie die Beantwortung von Bürgeranfragen und unterstützt das Team bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Betreuung der Social-Media-Kanäle.
Dr. Christine Rachner
Leiterin des Wahlkreisbüros
Frau Dr. Rachner leitet das Düsseldorfer Wahlkreisbüro. Sie ist erste Ansprechpartnerin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und ist für die Organisation und inhaltliche Vorbereitung von Terminen und Veranstaltungen im Wahlkreis verantwortlich. Seit 2014 vertritt sie als Bürgermitglied die FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und ist somit im Wahlkreis kommunalpolitisch bestens vernetzt.
Kontakt
Wahlkreisbüro
Wallstraße 16
40213 Düsseldorf
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Fax
(0211) 86 39 40 91