Meldungen

Mein neuer Newsletter zum Ende der 19. Wahlperiode ist online. Der Beginn der heißen Wahlkampfphase zur Bundestagswahl ist in Sichtweite. Doch auch das Ende der Legislatur hatte es noch einmal in sich.

Die Türkei ist bereit, den Flughafen von Kabul auch künftig zu schützen. Staatschef Erdoğan stellt dafür aber Bedingungen an die USA – und sorgt für Ärger bei den Taliban.

Die Wehrbeauftragte Högl hat sich für eine Corona-Impfpflicht für Soldaten ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", da uns Covid-19 noch auf absehbare Zeit beschäftigen werde, befürworte sie eine Aufnahme in den Katalog sogenannter "duldungspflichtiger Impfungen".

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die verpfuschte Rückkehr der Afghanistan-Soldaten und fragt, wo sich Heiko Maas und Horst Seehofer verstecken.

Das extreme Hochwasser in meiner Heimat Düsseldorf und in Deutschland macht mich sehr betroffen. Meine tiefe Anteilnahme gilt Betroffenen sowie Angehörigen der Opfer, mein großer Dank den freiwilligen Helfern und allen Einsatzkräften.

Vor dem Verteidigungsministerium – oder doch vor dem Bundestag? Appell oder Festakt? Heftig wurde darüber gestritten, wie Bundeswehr-Soldaten für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt werden sollen. Nun haben Regierung und Parlament eine Lösung gefunden.

Die Polizei wird im Kampf gegen Randalierer in der Altstadt in den nächsten Wochen weiter auf eine starke Präsenz an den Wochenenden setzen. Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte sich das Geschehen am Wochenende selbst angesehen. Es kam zu Schlägereien und Provokationen.

Die FDP hat einen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag zum Ende des fast 20 Jahre dauernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Der richtige Tag dafür sei der 31. August, an dem das Verteidigungsministerium einen Abschlussappell plant, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann,.

Im Streit um einen Sturmgewehr-Großauftrag gerät das Beschaffungsamt der Bundeswehr in das Visier von Kritikern. Wie aus einer Entscheidung des Bundeskartellamts hervorgeht, beging die Koblenzer Behörde einen schweren Fehler in dem Vergabeverfahren. Die Behörde hatte die Bieter nach dem letztmöglichen Angebot kontaktiert und zugelassen, dass der eigentlich unterlegene Bieter C.G.Haenel sein Angebot noch ändern konnte - und dadurch am Konkurrenten Heckler & Koch vorbeizog. Dies sei "unzulässig" gewesen, so die Richter der beim Kartellamt angesiedelten Vergabekammer.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat nach dem jüngsten Anschlag auf Bundeswehrsoldaten mit zwölf Verletzten in Mali eine bessere Ausstattung der Streitkräfte gefordert.