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Über den Inhalt von Berichten zur Einsatzbereitschaft großer Waffensysteme der Bundeswehr müssen Abgeordnete künftig schweigen. Die Opposition ist verärgert.

US-Präsident Donald Trump will die Hälfte seiner Truppen aus Afghanistan abziehen. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, in die Bresche zu springen.

Das Verteidigungsministerium stuft den Zustand ihrer Panzer, Flugzeuge und Schiffe ein. FDP, Linkspartei und Grüne laufen Sturm gegen den Entschluss. Verständnis äußern Fachleute der Groko und der AfD.

Über den Zustand der Bundeswehr können sich die Abgeordneten künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen informieren.

In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe „nach außen“ und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten Rechtsextremisten“ kommuniziert, berichtete der „Spiegel“.

Die Ausfuhr solcher Kriegsgüter wird auch wegen dieser Zulieferketten immer schwieriger zu steuern. Die EU hat vor anderthalb Jahren eine gemeinsame Verteidigungspolitik beschlossen, verbunden mit Rüstungsprojekten mehrerer Staaten.

Die Verwaltung solle Kriterien festlegen, um die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit rassistischen, anti-semitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten zu verhindern. Der Antrag wurde mit Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.

Pressemitteilung der FDP Rosenheim: Beim Wirtshaus "Zum Augustiner" veranstaltete die FDP Rosenheim ihren politischen Aschermittwoch. Mit Marin Hagen und Marie-Agne-Strack-Zimmermann war dieser hochkarätig besetzt.

Wenn Männer in Stöckelschuhen und Frauenkleidern über den Laufsteg tanzen, heißt es wieder ‚Tunte lauf‘. Die schwul-lesbische KG Regenbogen feierte am Samstag mit ihrer beliebten Veranstaltung.

Attacken auf CDU-Chefin