INERVIEW | Strack-Zimmermann zu Uneinigkeiten in der EU: "Es fehlt der Wille, Kompromisse zu schließen"

Die NATO einigt sich auf ein neues 5% Ziel für Verteidigungsausgaben, die EU scheitert bei der Verabschiedung des 18. Sanktionspaket gegen Russland - das ist die Bilanz nach den Gipfeln der NATO und EU in den letzten Tagen.

Für Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, ist dies keine Überraschung. Die NATO hätte ein Sicherheitsproblem, wäre das 5% Ziel nicht über die Bühne gegangen, so Strack-Zimmermann wörtlich. In den Verhandlungen über das 18. Sanktionspaket fehle der EU der Wille zu Kompromissen. So wurde das Paket aufgrund der Vetos von Ungarn und der Slowakei nicht verabschiedet. Während die Bedenken der Slowakei zu steigenden Energiepreisen, resultierend aus dem finalen Ausstieg aus den russischen Gaslieferverträgen ab 2028, für Strack-Zimmerman verständlich seien, könne man die Blockade Ungarns nicht weiter hinnehmen. Orban gefalle die Rolle des Störers, so müsse die EU finanziellen Druck ausüben und Ungarn die „Daumenschrauben anlegen“, meint Strack-Zimmermann.

Dabei übernehme Deutschland nun eine Führungsrolle und habe die Verantwortung, auf Ungarn und die Bedenken der Slowakei einzugehen, damit das Sanktionspaket dennoch beschlossen werden könne. Strack-Zimmermann betont, dass dies von enormer Wichtigkeit sei, zumal die Sanktionspakete zwar wirkten, jedoch immer noch Unternehmen existierten, welche die EU-Sanktionen unterliefen.