Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

STRACK-ZIMMERMANN: Keine Mehrbelastung bei der Grundsteuer

Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss nun dringend realistische Vorschläge zur Grundsteuerreform vorlegen. Sonst wird es nicht mehr möglich sein, die gesetzlich notwendige Reform bis zum 1. Januar 2020 umzusetzen. Das hätte zur Folge, dass die Gemeinden ohne Einnahmen dastehen und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Das wäre ein Chaos, wie es Deutschland vermutlich noch nicht gesehen hat. Es ist also Eile geboten. Wir Freie Demokraten treten für eine Grundsteuer ein, die in der Summe keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das neue Modell darf sich nur an bisher schon vorhandenen Daten wie Flächengröße des Grundstücks oder des Gebäudes orientieren. Dieses einfache und simple Verfahren kann jeder Bürger auch nachvollziehen. Das von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell unter Einbeziehung des erst zu ermittelnden Grundstücks und Immobilienwerts sowie der tatsächlichen Miete ist absurd. Denn diese Werte und Miete ändern sich ständig und sind auch je nach Einschätzung unterschiedlich. Das würde eine unbeherrschbare Prozesslawine nach sich ziehen. Damit ist den Kommunen nicht geholfen. Wir müssen endlich weg von zu viel Bürokratie.