Meldungen

"Ratssitzung am Donnerstag in Düsseldorf zum Haushalt: CDU, FDP und Grüne greifen OB scharf an. SPD verteidigt Geisel."

"Der frühere Geschäftsführer eines Unternehmens der Bundeswehr spricht von einer 'Hexenjagd' auf ihn. Ein anderer Beamter möchte inkognito bleiben und droht vorsorglich über seine Anwälte."

"Mehr als 1000 neue Wohnungen könnten auf der Bundeswehr-Areal entstehen. Die Frage ist, ob die Stadt auf Olympia warten soll."

"Abgeordnete, die die Berateraffäre im Verteidigungsministerium untersuchen sollen, erhalten 'fehlerhaft bearbeitete' Akten. Die Opposition fordert nun eine 'Vollständigkeitserklärung' und droht mit einer Verzögerung."

"Am 13. September wählen die Düsseldorfer ihren Oberbürgermeister und ihren Stadtrat. CDU und SPD müssen fürchten, dass sie schwächer abschneiden als 2014. Bei Grünen und FDP erscheint nach jetzigem Stand die Frage spannend, wie gut das zu erwartende überdurchschnittliche Ergebnis wirklich ausfällt."

"Die Bundeswehr kommt bei der Verbesserung der Einsatzbereitschaft vieler Hauptwaffensysteme wie Hubschrauber und Flugzeuge nicht voran. Die Einsatzbereitschaft habe im Jahr 2019 durchschnittlich bei etwa 70 Prozent gelegen, 'auf einem mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichbaren Niveau', heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums. Nötig seien 'zusätzliche Anstrengungen'. Sorgenkinder bleiben Hubschrauber, das Transportflugzeug A400M sowie der Schützenpanzer Puma, von denen kaum 30 Prozent verwendet werden können."

"Bei einem Besuch in Afghanistan spricht sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne aus. Der Koalitionspartner SPD hat dies bislang abgelehnt und reagiert reserviert. Zustimmung kommt von der FDP – Kritik von Grünen und Linkspartei."

"In der großen Koalition deutet sich eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes an."

"Der umstrittene Verkehrsversuch mit der dritten Umweltspur im Süden geht dank einer einzigen Stimme im Stadtrat weiter. Der Druck auf die Verwaltung wächst, schnell für Verbesserungen zu sorgen."

"Im Düsseldorfer Stadtrat wurde am Donnerstag über die Zukunft der Umweltspuren abgestimmt. Vor allem der FDP war die dritte Spur ein Dorn im Auge. Und die Abstimmung ging denkbar knapp aus."