DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN: Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag

In ihrer Rede dankt Marie-Agnes Strack-Zimmermann zunächst den Soldatinnen und Soldaten, die seit Monaten im Coronaeinsatz in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Pflegeheimen unterwegs sind.

Weiter betont sie, dass „gleichzeitig die Ausbildungsmissionen in den Einsatzgebieten Mali, Afghanistan, Irak zwar nicht ausgesetzt, zumindest jedoch deutlich reduziert wurden.“ Das heiße nicht, „dass die Welt während und gerade wegen der Pandemie sicherer geworden ist; das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Terror und Gewalt haben durch das entstandene Vakuum zugenommen. Denn eines muss uns klar sein: Terroristen warten nicht darauf, bis der Virus bekämpft ist oder wir einen Impfstoff gefunden haben.“

Sie spricht sich daher für einen steigenden Etat aus - der jedoch effizient eingesetzt werden müsse. Insbesondere im Beschaffungsamt gäbe es hier Verbesserungsbedarf. Strack-Zimmermann sagt dazu: 

„Sie ziehen jetzt vor, dass Geld weiter in die Entwicklung eines komplett neuen taktischen Luftverteidigungssystems gesteckt wird, ein System, das schon jetzt Milliarden verschlungen hat und bei dem uns niemand sagen kann, ob es kommt, wann es kommt und welchen Mehrwert es uns eigentlich bringt.

Frau Ministerin, Sie laufen erneut sehenden Auges in die jähe Fähigkeitslücke. Es ist jetzt Ihr Haushalt und nicht mehr der Ihrer Vorgängerin wie vor einem Jahr: teuer für die Steuerzahler, vor allen Dingen aber verantwortungslos unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die nämlich jetzt mit dem alten Material irgendwie zurechtkommen müssen.“

Schließlich kritisiert Strack-Zimmermann, dass Deutschland mit diesem Haushalt seine Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht erfüllen kann: „Eine zentrale Verpflichtung ist die Gestellung der NATO-Speerspitze VJTF 2023. Dafür sollte das Heer eine voll ausgestattete Brigade aufstellen. Dafür reicht dieser Haushalt erneut nicht.“