Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. Dass Ralf Stegner, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, an einem inoffiziellen Treffen mit kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eines der sensibelsten, das unser Parlament zu vergeben hat – es kontrolliert unsere Nachrichtendienste und erfordert höchste Vertraulichkeit, Integrität und politische Urteilsfähigkeit. Attribute, die Ralf Stegner offenkundig abgehen. Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespräche einlässt – noch dazu unter dem Deckmantel der „Privatheit“. Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt. Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er nicht. (MASZ)
Habemus Papam. Als Katholikin gratuliere ich dem neu gewählten Papst herzlich zu seiner Wahl. In einer Zeit, in der die Welt von zahlreichen Krisen, Kriegen und humanitären Notlagen erschüttert wird, kommt dem Pontifikat eine besondere moralische und gesellschaftliche Verantwortung zu. Ich wünsche dem Heiligen Vater Kraft, Weisheit und Standhaftigkeit für die vor ihm liegenden Aufgaben. Möge er als Stimme des Friedens, des Dialogs und der Menschlichkeit wirken – innerhalb der Kirche und weit darüber hinaus. Sein Engagement für die Würde jedes einzelnen Menschen und für den Zusammenhalt in einer zunehmend polarisierten Welt wird heute dringender gebraucht denn je. (MASZ)
