Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich darf Sie herzlich zu einer neuen Ausgabe meines Newsletters begrüßen. Neben einem Rückblick auf den Bundesparteitag der FDP finden Sie in dieser Ausgabe meine aktuellsten Reden im Deutschen Bundestag zur Verteidigungs- und Kommunalpolitik sowie Aktuelles aus Düsseldorf und den vergangenen Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich wie immer auf Ihre Rückmeldungen zu meinem Bericht aus Berlin.

Herzliche Grüße
Ihre
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beim 70. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP vom 26. - 28. April endete nach fast 6 Jahren meine Amtszeit als stellv. FDP-Bundesvorsitzende. Es war mir große Freude und große Ehre zugleich, dieses Amt in schwierigsten Zeiten übernehmen zu dürfen und mit einem tollen Team den Neuaufbau der Freien Demokraten geschafft zu haben. Ich durfte von 2013 - 2017 unermüdlich an der Basis unserer Partei für das Comeback der Freien Demokraten arbeiten und ab der Bundestagswahl 2017 mit unserer Partei an der Re-Etablierung der Freien Demokraten in Berlin sorgen. Ich sage von Herzen Danke an die Freien Demokraten für die große persönliche Unterstützung in den letzten Jahren, die großen Sympathiebekundungen in den letzten Wochen und ich sage von Herzen Danke für unzählige spannende Begegnungen und die wunderbare Verabschiedung und Standing Ovations. Seien Sie jedoch sicher: Meine Entscheidung entstand aus Rücksicht auf die Partei. Mein Abschied von diesem Amt ist definitiv kein Rückzug, sondern der Beginn eines neuen Kapitels. Ich werde weiter mit voller Kraft und in meiner neuen Funktion als Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, zu dem ich an diesem Bundesparteitag mit großer Mehrheit gewählt wurde, für die Freien Demokraten arbeiten und meine Aufgaben im Bundestag mit großer Freude fortführen. Denn wir wissen: Unser Erfolg lag und liegt im „wir“ und nicht im „ich“. So haben die Freien Demokraten auf ihrem 70. Ordentlichen Bundesparteitag auch die entscheidende Phase des Europawahlkampfs eingeläutet und neue Konzepte unter anderem zu Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Gleichberechtigung von Frauen beschlossen.

Zusammen mit meinem Kollegen Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, habe ich einen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die WELT“ zu liberalen Antworten zum Klimaschutz verfasst. Es ist unser liberales Plädoyer für einen Wettbewerb der besten Ideen. Askese kann nicht der Weg zu mehr Klimaschutz sein. Vielmehr kommt es darauf an, Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Um die Herausforderung in ihrer gesamten Dimension zu erfassen, muss man zunächst einen Schritt beiseite treten. Gerade in den aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern kommt die breite Bevölkerung durch wirtschaftliches Wachstum heute erstmals zu einem Ansatz von Wohlstand. Im Zuge dessen wachsen auch Zukunftschancen und Selbstbestimmung.

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag auch über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes debattiert, dessen besonderer Schwerpunkt auf der Wohnsitzregelung für Flüchtlinge liegt, um soziale Brennpunkte zu verhindern und Kommunen und Länder zu entlasten. Bevor wir jedoch über eine Entfristung nachdenken, sollte die Bundesregierung endlich mal eine Evaluation zur Wirksamkeit vorlegen, die sie bereits 2016 versprochen hat. Wie immer in Integrationsfragen bleibt die Bundesregierung hier zu lange untätig und lässt Kommunen und Länder im Stich. Es ist mir völlig schleierhaft, warum eine Regelung, deren Sinn zwar gut für die Kommunen ist, deren Effektivität aber noch längst nicht erwiesen wurde, jetzt im Eiltempo entfristet werden soll. Ein klassischer, unüberlegter Aktionismus der Regierung.

Die Kommunen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie und dort entscheidet sich, ob Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sich ausbreiten oder eben Hilfsbereitschaft herrscht. Innenminister Seehofer darf die Kommunen in ihrem Bemühen um eine gelungene Integration nicht weiter blockieren und die Bundesregierung darf die Kommunen hierbei weder finanziell noch organisatorisch weiter im Stich lassen. 

Zum Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz habe ich nochmals hervorgehoben, dass wir hervorragende Soldatinnen und Soldaten und zivile Beschäftigte haben, aber schlichtweg noch zu wenige, um die steigenden Anforderungen mit dem vorhandenen Personal bewältigen zu können. Soldatinnen und Soldaten arbeiten nicht von 9 bis 17 Uhr nach dem Motto: Freitag ab eins macht jeder seins. Das wollen die meisten auch nicht und ist auch aus Sicherheitsgründen komplett absurd. Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht für ihre Leistungen Anerkennung und für ihre Arbeit einen fairen und unbürokratischen Ausgleich. Mit den bisherigen bürokratischen Maßnahmen wird es schwer, geeignetes Personal zu finden.

Auf der re:publica 2019 durfte ich heute wieder über die Legalisierung von Cannabis diskutieren. Die re:publica ist eine der größten Konferenzen rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Die Hanfpflanze hat ein riesiges Potential: Produkte aus Hanf und Cannabis erleben aktuell europaweit und auch in Deutschland eine Renaissance. Die re:publica Fachkonferenz „Digital Hemp - Hanf: das Öl des 21. Jahrhunderts“ diskutierte heute, wie technische Innovationen, digitale Vernetzung und nachhaltige Entwicklung neue Dynamik in den Markt bringen. Eine Legalisierung ist als erster Schritt dringend notwendig. 

Nach der Notlandung einer Regierungsmaschine der Luftwaffe habe ich eine Überprüfung der mit der Wartung beauftragten Unternehmen gefordert. Es muss schnellstens geklärt werden, wie es unmittelbar nach einer Inspektion überhaupt zu einer solchen „Funktionsstörung“ hat kommen können. Diese Funktionsstörung war nur ein weiterer Tiefpunkt in der Pannenserie der Flugbereitschaft der Bundesregierung. Die Scheinwerfer gehörten jetzt auch auf die Lufthansa Technik und das Unternehmen Bombardier gerichtet, die für die Wartung dieser Maschinen verantwortlich sind. Mit diesen Pannen macht sich Deutschland international lächerlich.

Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Benedikt Zimmer, hat im Zusammenhang mit der Renovierung der „Gorch Fock“ als ehemaliger Abteilungsleiter Ausrüstung der Ministerin nachweislich frisierte Unterlagen zur Entscheidung vorgelegt. Deshalb habe ich seinen umgehenden Rücktritt gefordert. Dass die Ministerin trotz dieses massiven Vertrauensbruchs an ihm festhält und keine Disziplinarmaßnahmen gegen ihn einleitet, lässt die Frage folgen, ob die Ministerin doch mehr wusste und so die frisierte Vorlage sogar mitgetragen hat.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück nimmt bei den Ermittlungen zum Segelschulschiff „Gorch Fock“ auch die Arbeit des Verteidigungsministeriums in den Blick. Dazu wurden Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Es werde geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue gegen Mitarbeiter des Ministeriums ergebe. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann forderte personelle Konsequenzen für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt und Vorlagen des Ministeriums den Tatbestand der Untreue erfüllen. Sie sagte, dann müssten politische Köpfe rollen und es müsse knallhart aufgeklärt werden. 

Die Nato hat dazu beigetragen, dass das geteilte Deutschland wieder ein starkes und sicheres Land werden konnte. Umso schlimmer ist es, dass Deutschland seinen Bündnis-Zusagen derzeit nicht nachkommt. Ändert sich das nicht, hat es Deutschland nicht verdient, Teil der Nato zu sein. Ein Gastbeitrag der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Entscheiden bald autonome Waffen über Leben und Tod – und nach welchen Regeln? Darüber hat Justus Kliss mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP,  gesprochen. Und sie verrät auch, was sie in dieser Frage von Außenminister Heiko Maas, SPD, erwartet. 

Seit anderthalb Jahren sitzt die AfD im Bundestag, 91 Abgeordnete bilden die größte Oppositionsfraktion. Wie treten sie auf - und wie haben sich die Umgangsformen verändert?  

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann trägt an diesem Tag eine schwarze Lederjacke. Normalerweise meidet sie die Plätze neben der AfD, setzt sich möglichst nahe an die Union heran, genau wie ihre Kolleginnen. „Um diese Sprüche nicht ertragen zu müssen“, sagt sie. Diese Despektierlichkeiten, zu leise fürs Protokoll, aber laut genug für 66,5 Zentimeter Abstand.

Sätze, wie sie ihn jetzt hört, von jenseits des Ganges: „Oh, Frau Strack-Zimmermann heute in Leder! Holen Sie gleich die Peitsche raus?“ Strack-Zimmermann ist Rheinländerin, sie kann mit Sprüchen umgehen: „Ach, Herr Kollege, haben Sie zu Hause einen Notstand? Brauchen Sie die Peitsche?“ Das sitzt.

„Ich halte mich für relativ schlagfertig, ich bin eine gestandene Frau von 61 Jahren“, sagt Strack-Zimmermann. Anders sei es für eine junge Frau, die ihre erste Rede hält: „Die fühlt sich wirklich als Opfer und leidet unter dem Gefeixe.“

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die jüngsten Pläne der SPD für eine Grundsteuerreform scharf kritisiert. “Wie bei allen bisherigen `Lustige-Namen-Gesetzen` denkt die SPD nur bis zum eigenen Gartenzaun und beschuldigt Vermieter wieder einmal pauschal, nur auf Gewinnmaximierung aus zu sein“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag. Dabei betreffe die pauschal unterstellte Gewinnmaximierung nur Vermieter in einigen wenigen Ballungsgebieten. 
„Die Sozialdemokraten vergessen dabei erneut Vermieter auf dem Land, Menschen, die mit harter Arbeit für ihr Eigentum sparen und natürlich wird dabei auch ignoriert, dass durch solche Schnapsideen zusätzliche Gebühren einfach auf die Miete umgelegt werden und die Mieten weiter steigen werden“, so die FDP-Politikerin weiter. Die SPD hatte zuvor vorgeschlagen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen wird. Stattdessen soll sie allein vom Eigentümer getragen werden.

Eine Enteignung gegen Entschädigung unter Berufung auf das Grundgesetzes indes stößt bei hiesigen Experten und Politikern meist auf Ablehnung. „Wie blind kann man sein, dass man gegen Wohnungsnot darauf setzt? Es hilft nur bauen, bauen, bauen“, meint FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.