Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Rede zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Video: Rede in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag auch über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes debattiert, dessen besonderer Schwerpunkt auf der Wohnsitzregelung für Flüchtlinge liegt, um soziale Brennpunkte zu verhindern und Kommunen und Länder zu entlasten. Bevor wir jedoch über eine Entfristung nachdenken, sollte die Bundesregierung endlich mal eine Evaluation zur Wirksamkeit vorlegen, die sie bereits 2016 versprochen hat. Wie immer in Integrationsfragen bleibt die Bundesregierung hier zu lange untätig und lässt Kommunen und Länder im Stich. Es ist mir völlig schleierhaft, warum eine Regelung, deren Sinn zwar gut für die Kommunen ist, deren Effektivität aber noch längst nicht erwiesen wurde, jetzt im Eiltempo entfristet werden soll. Ein klassischer, unüberlegter Aktionismus der Regierung.