Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt eine besondere Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Die Coronakrise hat uns fest im Griff. Im Deutschen Bundestag haben wir ein beispielloses Hilfspaket für die Bewältigung der Coronakrise geschnürt. Dies war nur durch eine äußerst disziplinierte Zusammenarbeit zwischen allen Parteien möglich. Dabei gilt mein ausdrücklicher Dank allen Kolleginnen und Kollegen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien. 

Nun wird es unsere Aufgabe sein, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten, sodass die Hilfen auch schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie benötigt werden und da, wo es notwendig ist, schnell nachgesteuert wird. Zudem werden wir genau darauf achten, dass die bereitgestellten Steuergelder nur für die Krisenbewältigung verwendet und die ausgeweiteten Handlungsspielräume nicht für politisch motivierte Wahlgeschenke ausgenutzt werden.

Gleiches gilt in ganz besonderem Maße für unsere Bürgerrechte. Die momentane Lage erfordert es, dass wir alle uns einschränken müssen und uns nicht mehr so frei bewegen können, wie es unser im Alltag verfassungsgemäß gegebenes Recht ist. Für einen kurzen Zeitraum ist dies in solch einer Krise auch wichtig, um Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten. Aber es darf niemals die Regel werden. Gerade wir Freie Demokraten sind aufgefordert, ein wachsames Auge darauf zu haben, dass die Lage von manchen Akteuren nicht dazu missbraucht wird, um dauerhaft Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen.  Unsere Grundrechte, sich frei bewegen zu dürfen, sich zu versammeln und sich wirtschaftlich frei zu betätigen sind im Grundgesetz verankert und nicht verhandelbar. 

Bleiben Sie gesund und sein Sie herzlich gegrüßt.

Ihre

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Am 25.03.2020 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum Bundeswehreinsatz gegen den IS im Irak und zur Beschlussfassung des Zusatzmandats zu diesem Einsatz gesprochen. Es war die Bedingung der Freien Demokraten, dass dieses Mandat endlich in ein NATO-Mandat eingebettet wird und es ist gut, dass dies auf unseren Druck hin umgesetzt wurde. Damit hat der von der SPD favorisierte deutsche Alleingang ein Ende. Es ist und bleibt aber ein großer Fehler, dass Deutschland am 31. März das Mandat in Jordanien beendet, die Tornados dort abzieht und diese hervorragende Arbeit im Kampf gegen den IS damit aussetzt - wieder auf Druck der SPD. Abermals ist die Union eingeknickt. Unabhängig hiervon habe ich der Bundeswehr für ihren großen Einsatz auch in der Coronakrise gedankt und deutlich gemacht, dass die Freien Demokraten auch in Zeiten der größten Krise in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik die Verfassung hüten werden wie einen Augapfel. Den verfassungswidrigen Fantasien der Union, die Bundeswehr zur Ersatzpolizei zu machen, erteilen wir eine klare Absage.

Als Service für die UnternehmerInnen in meinem Wahlkreis Düsseldorf haben wir mit großer Unterstützung unseres haushaltspolitischen Sprechers Otto Fricke, MdB die unterschiedlichen Hilfsangebote der Bundesregierung zusammengestellt. Da die Unterstützungsleistungen Ende letzter Woche beschlossen wurden und derzeit auch zum Teil noch die konkreten Ausführungsbestimmungen fehlen, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den vorhandenen Hilfsleistungen erleichtern und einen kleinen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen.

Gegenüber der Tageszeitung Die WELT habe ich den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, scharf für seine Fantasien kritisiert, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei zu machen: “Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geht Sensburg harsch an. ‚Wer diese in der Nachkriegsgeschichte einmalige Situation nutzt und das Grundgesetz antasten will, um seine eigene persönliche Bedeutung aufzupolieren, der sollte darüber nachdenken, ob er der richtigen Arbeit nachgeht‘, sagte die Liberale WELT.“

Wegen der Corona-Krise hat Frankreich in Deutschland nach einem Bericht des „Spiegel“ um schnelle Hilfe der Bundeswehr ersucht. Die Regierung in Paris habe in den vergangenen Tagen über militärische und diplomatische Kanäle bei der Bundesregierung angefragt, ob die Bundeswehr wegen der Notlage im Nachbarland schnell aushelfen könne, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag.

Hierzu äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Gerade in Zeiten, wo wir zusehen müssen, wie in Europa Grenzen hochgezogen werden, müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die europäische und internationale Zusammenarbeit legen.

Die Bundesregierung sollte daher selbstverständlich dem französischen Ersuchen alleine schon aus humanitären Gründen stattgeben. Hilfe sollte im Rahmen dessen erfolgen, was die Bundeswehr momentan parallel zu Ihren Hilfseinsätzen in Deutschland leisten kann.“

Neue Züricher Zeitung

„Punktuell unterstützt die Bundeswehr bereits jetzt den Kampf gegen das Coronavirus. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, würde der Einsatz der Truppe vom Einzelfall zum Regelfall werden. Die Bundeswehr wappnet sich, hat dafür ein eigenes Kontingent bereitgestellt und Lagezentren gebildet. Rund 50 Anfragen auf Amtshilfe gingen bei der Truppe bisher ein, in 13 Fällen unterstützt sie bereits die Behörden. Die Bundeswehr könne zum Beispiel Feldbetten und Lagerkapazitäten bereitstellen, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Vor allem gehe es aber darum, medizinisches Material zu organisieren.

Über 19 000 Soldaten hat die Bundeswehr im Sanitätsdienst verpflichtet. Die Truppe hat mehr als 1000 mobile Beatmungsgeräte und 6 mobile Rettungszentren. Diese sind aber grösstenteils in Auslandeinsätzen gebunden. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist für kritische Töne gegenüber dem Verteidigungsministerium bekannt, hält die deutschen Streitkräfte im Kampf gegen die Pandemie aber für bestens gerüstet. Der Sanitätsbereich sei sehr gut aufgestellt. So seien im Auslandeinsatz auch Soldaten anderer Nationen daran interessiert, von Deutschen betreut zu werden, sagte sie auf Anfrage.“

Die Zeit

„Der Bundeswehreinsatz im Irak zur Bekämpfung der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) wird ohne die von Deutschland bereitgestellten Tornado-Aufklärungsflugzeuge fortgesetzt. Dafür stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag.

Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll nun mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte insbesondere dies und kritisierte zugleich den Abzug der Tornados auf Drängen der SPD: ‚Es ist und bleibt ein Fehler.‘ Der Terrormiliz IS werde so zu viel Raum gelassen.“

Die WELT

„Die Staatsanwaltschaft Berlin fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre zu prüfen. Das geht aus einem Dokument hervor, das WELT vorliegt. Demnach bittet der Oberstaatsanwalt per offiziellem Schreiben sowie unter entsprechendem Aktenzeichen („Prüfverfahren gegen unbekannt“) den Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgänge in der Berateraffäre der Bundeswehr zu tun haben.

‚Die FDP plädiert für eine sofortige Herausgabe der Protokolle an die Staatsanwaltschaft, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten‘, hieß es prompt von deren Abgeordneter Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Man appelliere daran, die Aufklärung nicht aus parteitaktischen Gründen zu verzögern. Der Abgeordnete Lindner sagte: ‚Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft ernsthaft prüft, ob die Datenlöschung auf den Handys legal war.‘ Diese Bewertung sei nun Sache der Justiz, nicht des Parlaments.

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage, dass die Vorermittlungen andauerten.“

Das Verteidigungsministerium plant, die Tornados mit bis zu 90 Eurofightern sowie 45 amerikanischen F-18 zu ersetzen.

„Dagegen hält FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Pläne für den Kauf von zwei unterschiedlichen Flugzeugtypen grundsätzlich für richtig. Unverständlich sei aber, dass nicht gleich auf das modernste und wirtschaftlich attraktive Modell F-35 gesetzt werde. „Dass endlich Bewegung in die Tornado-Nachfolge kommt, ist richtig, auch, wenn sie viel zu spät kommt“, so die FDP-Politikerin.“

Die Düsseldorfer FDP-Politikerin und OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dagegen, die Maßnahmen gegen das Coronavirus stärker auf die Gruppe besonders gefährdeter Menschen zu konzentrieren. Dafür hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem Gastbeitrag plädiert. 

„In dieser Zeit, in der wir einer sehr großen Herausforderung gegenüberstehen, müssen wir den Blick nach vorne richten. Es ist richtig, dass wir alle, die wir uns derzeit in unsere Wohnungen haben zurückziehen müssen, dringend eine Perspektive brauchen. Jeder von uns sehnt sich nach dem Augenblick, dass dieser Pandemie-Albtraum beendet sein wird. Wir sollten daher tatsächlich eine Strategie entwickeln, wie wir die aktuellen Beschränkungen unserer Grundfreiheiten wieder aufheben können. (…)

Ich halte es daher für brandgefährlich, dass der Oberbürgermeister in dieser Situation all diese Maßnahmen, die unser aller Gesundheit schützen sollen, infrage stellt.

Wie soll man von den Bürgerinnen und Bürgern Disziplin verlangen, wenn das Stadtoberhaupt eine Pandemie, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie erlebt haben, relativiert. Die ganze Gesellschaft reißt sich gerade zusammen. Die Menschen in den Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen arbeiten bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus. Auch diesen Mitmenschen müssen wir eine Perspektive und die Möglichkeit geben, diese Pandemie zu bewältigen.“

Rheinische Post

„Die liberale Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für Düsseldorf im Bundestag sitzt, greift Geisel sogar direkt an. ‚Wie soll man von den Bürgerinnen und Bürgern Disziplin verlangen, wenn das Stadtoberhaupt eine Pandemie, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie erlebt haben, relativiert.‘ Das Stadtoberhaupt schlägt eine ‚Durchseuchungsstrategie‘ vor, die viele Menschenleben kosten würde, schreibt sie in einem Gastbeitrag, ebenfalls für unsere Redaktion.“

Rheinische Post

„Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls OB-Kandidatin und prominente Kritikerin der Umweltspuren, sagte angesichts der aktuellen Situation: ‚Wir gehen davon aus, dass die Umweltspuren Geschichte sind. Sollte Herr Geisel sie nach der Corona-Krise doch wieder öffnen und auch noch überlegen, die A46 mit einzubeziehen, dann wird er noch von mir hören.‘“

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.