Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

"Staatsanwalt fordert Bundestags-Akten zum Fall von der Leyen an"

Die Welt
Handy auf Tisch
Symbolbild via pexels.com

"Die Staatsanwaltschaft Berlin fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre zu prüfen. Das geht aus einem Dokument hervor, das WELT vorliegt. Demnach bittet der Oberstaatsanwalt per offiziellem Schreiben sowie unter entsprechendem Aktenzeichen („Prüfverfahren gegen unbekannt“) den Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgänge in der Berateraffäre der Bundeswehr zu tun haben.

'Die FDP plädiert für eine sofortige Herausgabe der Protokolle an die Staatsanwaltschaft, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten', hieß es prompt von deren Abgeordneter Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Man appelliere daran, die Aufklärung nicht aus parteitaktischen Gründen zu verzögern. Der Abgeordnete Lindner sagte: 'Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft ernsthaft prüft, ob die Datenlöschung auf den Handys legal war.' Diese Bewertung sei nun Sache der Justiz, nicht des Parlaments.

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage, dass die Vorermittlungen andauerten."