Meldungen

Beratung des Antrages der Fraktion Die LINKE: "Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen." und Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken." am Donnerstag, dem 09. Mai 2019 (98. Sitzung des Deutschen Bundestages, TOP 17).

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes am Donnerstag, dem 09. Mai 2019 (98. Sitzung des Deutschen Bundestages, TOP 12).

Personelle Konsequenzen wegen der enormen Kosten für die Schiffsanierung will die deutsche Verteidigungsministerin nicht ziehen, obwohl ihr ein Abteilungsleiter wichtige Informationen vorenthielt. Unklar ist, ob der kaputte Dreimaster je wieder zur See fahren wird.

Sie argumentieren und agitieren, posten Privates und Politisches – und teilen auch gern mal gegen den Gegner aus. Wir haben uns angeschaut, wie Düsseldorfer Politiker Facebook und Twitter nutzen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit der Rheinischen Post über die Situation bezüglich der Regierungsflieger gesprochen.

Geteilte Meinung in der Debatte um eine verpflichtende Masern-Impfung. Die Stadt sagt: „Erschreckend, dass diese Debatte geführt werden muss.“

Zum vierten Mal hatte ein breites Bündnis zum Global Marijuana March nach Düsseldorf eingeladen und mehrere Hundert Menschen folgten. An Ständen verschiedener Parteien und Verbände gab es Informationen, bevor die Teilnehmer sich auf ihren Demonstrationszug durch die Stadt begaben. Viel Musik und klaren Botschaften forderten sie endlich ein Ende der Prohibition und das Recht auf Selbstbestimmung für die Konsumenten.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel will das Falschparken eindämmen. An Karfreitag standen aber sogar Autos am Rheinufer – ohne Konsequenz.

Am Samstag startet der „Global Marijuana March 2019“ in Düsseldorf. Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linke fordern die Legalisierung.

In drei ostdeutschen Bundesländern muss die FDP bald darum kämpfen, in den Landtag einzuziehen. Gelingen soll das unter anderem mit Frauenförderung ohne Quote, außerdem mit Klimaschutz ohne Verbote und einer ostdeutschen Migrationspolitikerin als Generalsekretärin.