Meldungen

In Düsseldorf wurden im letzten Jahr fast 1.100 Autofahrer betrunken am Steuer erwischt. Das haben wir von der Polizei erfahren. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wird heute deshalb auch über Vorsorgemaßnahmen gegen Alkohol am Steuer diskutiert.

Die Bundeswehr wird sich vorerst nicht mehr mit einem Schiff an der EU-Mission „Sophia“ beteiligen. AfD-Politiker Rüdiger Lucassen hält dies für folgerichtig. Linke und Grüne protestierten. Es sei ein „zynisches Spiel mit Menschenleben“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Eigentlich sollen deutsche Soldaten das Schleuser-Geschäft im Mittelmeer bekämpfen. Doch in der Praxis wurden vor allem Bootsflüchtlinge gerettet. Jetzt setzt die Marine die Beteiligung an der EU-Mission Sophia aus – zumindest vorerst.

Toleranzwagen in Düsseldorf: Juden, Muslime, Katholiken und Protestanten fahren am Rosenmontag in Düsseldorf gemeinsam auf einem Wagen. Für das Projekt werden Spenden gesammelt.

Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht im Interview über die Verkehrswende, das Ampelbündnis und ihre „große Herzkammer“. Eine Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin 2020 schließt sie nicht aus.

In einem Interview kritisierte Düsseldorfs FDP-Chefin Strack-Zimmermann Oberbürgermeister Geisel scharf. So reagiert der Rest der Stadtpolitik.

Dass die Koalition nun bei der Installierung des Untersuchungsausschusses auf die Bremse tritt und alle Fragen verhindern will, die sich aus neuen Erkenntnissen ergeben, erklärt sich Strack-Zimmermann damit, dass der Koalition möglicherweise dämmert, was da alles rauskommen könnte. „Wir haben in ein Wespennest gestochen“, fasst die Politikerin zusammen.

Im Streit um die parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium kritisieren FDP, Linke und Grüne eine "Blockade- und Verzögerungspolitik" der Großen Koalition. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warf der GroKo gegenüber FOCUS Online eine Blockadehaltung vor.

Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erst einmal. Die Opposition ist empört.

Union und SPD versuchen im Verteidigungsausschuss mit Tricksereien, die parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre im BMVg einzuschränken und haben unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Das ist ein undemokratisches Unding.