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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt eine besondere Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Die Coronakrise hat uns fest im Griff. Im Deutschen Bundestag haben wir ein beispielloses Hilfspaket für die Bewältigung der Coronakrise geschnürt. Dies war nur durch eine äußerst disziplinierte Zusammenarbeit zwischen allen Parteien möglich. Dabei gilt mein ausdrücklicher Dank allen Kolleginnen und Kollegen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien. 

Nun wird es unsere Aufgabe sein, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten, sodass die Hilfen auch schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie benötigt werden und da, wo es notwendig ist, schnell nachgesteuert wird. Zudem werden wir genau darauf achten, dass die bereitgestellten Steuergelder nur für die Krisenbewältigung verwendet und die ausgeweiteten Handlungsspielräume nicht für politisch motivierte Wahlgeschenke ausgenutzt werden.

Gleiches gilt in ganz besonderem Maße für unsere Bürgerrechte. Die momentane Lage erfordert es, dass wir alle uns einschränken müssen und uns nicht mehr so frei bewegen können, wie es unser im Alltag verfassungsgemäß gegebenes Recht ist. Für einen kurzen Zeitraum ist dies in solch einer Krise auch wichtig, um Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten. Aber es darf niemals die Regel werden. Gerade wir Freie Demokraten sind aufgefordert, ein wachsames Auge darauf zu haben, dass die Lage von manchen Akteuren nicht dazu missbraucht wird, um dauerhaft Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen.  Unsere Grundrechte, sich frei bewegen zu dürfen, sich zu versammeln und sich wirtschaftlich frei zu betätigen sind im Grundgesetz verankert und nicht verhandelbar. 

Bleiben Sie gesund und sein Sie herzlich gegrüßt.

Ihre
Marie-Agnes Strack-Zimmermann