Im Streit um die parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium kritisieren FDP, Linke und Grüne eine "Blockade- und Verzögerungspolitik" der Großen Koalition. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warf der GroKo gegenüber FOCUS Online eine Blockadehaltung vor.
Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erst einmal. Die Opposition ist empört.
Union und SPD versuchen im Verteidigungsausschuss mit Tricksereien, die parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre im BMVg einzuschränken und haben unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Das ist ein undemokratisches Unding.
Gegenüber der Tagesschau hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Taktieren der Regierung beim Untersuchungsausschuss Stellung genommen. Anscheinend haben wir in ein Wespennest aus Ungereimtheiten und Mauscheleien gestochen.
Die FDP hat in der Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium eine umfassende Aufklärung gefordert. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Strack-Zimmermann betonte, man erwarte eine lückenlose Aufarbeitung der rechtswidrigen Vergabe von Berateraufträgen und der Mauscheleien.
"Wir erhoffen uns Klarheit, indem wir die Protagonisten einladen, die bei der Sondersitzung vor Weihnachten bedauerlicherweise nicht gekommen sind", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.
Was wird aus der "Gorch Fock"? Die Zweifel an einer wirtschaftlich noch vertretbaren Sanierung sind groß. Ein Rechnungshofbericht dokumentiert Schlamperei und das Ausmaß falscher Annahmen über mehr als 20 Jahre.
Der einst prächtige Dreimaster der Marine hat kaum noch Chancen. Bei der „Gorch Fock“ herrscht wegen schlampigen administrativen Umgangs mit dem Zustand des Schiffes sogar Lebensgefahr, klagt die FDP.