Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Chemnitz: Pauschale Schuldzuweisungen sind fehl am Platze

Demokraten müssen im Kampf gegen Extremisten zusammenstehen
Strack-Zimmermann

Zur Debatte um die Vorkommnisse in Chemnitz erklärt die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB: „Die Ausschreitungen in Chemnitz sind zutiefst verstörend. Pauschalisierungen sind jedoch absolut fehl am Platze. Die Extremisten stehen weder stellvertretend für Chemnitz, noch für Sachsen, noch für unsere Gesellschaft. Statt Schuldzuweisungen muss der rechte Mob von allen Demokraten bekämpft werden.

Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, sich nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, sondern den Schulterschluss gegen Extremismus und Gewalt zu suchen. Hier stehen die Freien Demokraten fest an der Seite unserer demokratischen Wettbewerber der CDU/CSU sowie der SPD und den Grünen.

Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten. Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen. Es ist Aufgabe des Staates, sein Gewaltmonopol ohne Kompromisse durchzusetzen und Selbstjustiz zu unterbinden.“