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Verteidigungsministerin von der Leyen trägt die politische Verantwortung für die Vergabe-Affäre und muss das Parlament und die Öffentlichkeit sofort umfassend informieren, wie es hierzu kommen konnte.

Schießen verboten. Weil es keine Trainingsbahnen nach deutschen Standards gibt, dürfen Bundeswehrsoldaten im Zweistromland nicht mit ihren Waffen üben. Das ruft die FDP auf den Plan.

Hans-Georg Maaßen verliert seinen Posten als Verfassungsschutz-Chef, wird dafür aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Das sorgt nicht nur in der Opposition für Empörung – vor allem SPD-Vize Stegner übt schärfste Kritik. Die Reaktionen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit Bundestagsabgeordneten im Irak unterwegs. Während sie für den Irak-Einsatz der Bundeswehr wirbt, tun sich einige Parlamentarier schwer damit, Argumente für eine Verlängerung dieses Mandats, das Ende Oktober ausläuft, zu finden.

Vertrauliche UN-Protokolle belegen, dass die Bundeswehr den französischen Anti-Terror-Einsatz in Mali mit Drohnen unterstützt. Die Ministerin sieht das vom Mandat des Bundestags gedeckt. Doch die Opposition hat erhebliche Zweifel.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betont, den Soldaten im Einsatz könne kein Vorwurf gemacht werden. Die verschiedenen Missionen vor Ort seien eng miteinander verknüpft, die Notwendigkeit einer Kooperation könne sich deshalb schnell ergeben.

Kommt da etwa Bewegung in die Cannabis-Legalisierungsdebatte? Der CDU-Politiker Erwin Rüddel hatte gegenüber DAZ.online erklärt, dass er sich gegenüber Modellprojekten, in denen eine Legalisierung getestet wird, offen zeige. Dass Grüne und FDP die Legalisierung von Cannabis seit längerer Zeit vehement fordern, ist bekannt.

Die Bundeswehr fordert, dass der Verteidigungsetat bis 2023 auf 60 Milliarden anwächst. Damit stünde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich mehr Geld zur Verfügung. Ziel soll es sein, den Sparkurs der Bundeswehr zu beenden. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die mangelnde Effizienz im Beschaffungswesen sowie das Fehlen einer gesicherten Finanzierung.

Video - Rede der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zum Verteidigungsetat.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack Zimmermann, hat sich bei Antenne Düsseldorf in die Diskussion um eine autofreie Königsallee eingeschaltet. Bürgermeister Wolfgang Scheffler von den Grünen war mit diesem Vorschlag in der Rheinischen Post an die Öffentlichkeit gegangen und hatte seinen Vorstoß auch hier bei uns gegründet.