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Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird ihre Partei bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition vertreten. Auf WDR 2 stellte sie klar, dass das Bündnis mit CDU/CSU und Grünen kein Selbstläufer ist. Ob es zustandekommt, hänge davon ab, inwieweit die Liberalen ihre Positionen durchsetzen können.

An diesem Mittwoch starten die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Beteiligte rechnen mit langen Verhandlungen. FDP-Chef Christian Lindner hat derweil schon personelle Wünsche geäußert: Er will keinen CDU-Finanzminister mehr.

Die FDP will in der kommenden Legislaturperiode die Sozialabgaben begrenzen. „Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen“, sagte die im FDP-Präsidium für das Thema Gesundheit zuständige Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Marie-Agnes Strack Zimmermann (Stellvertretende Bundesvorsitzende, FDP) im Gespräch mit Hans-Werner Fittkau zum Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge wird zum Knackpunkt der Jamaika-Gespräche. Es geht um sechsstellige Zahlen pro Jahr. Eine Woche vor den ersten Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über eine neue Regierungskoalition hat sich der Familiennachzug von Flüchtlingen zum Symbolthema entwickelt, bei dem die möglichen Partner nachdrücklich in unterschiedliche Richtungen drängen.

Das leidige Wort Obergrenze kann endlich von der politischen Agenda gestrichen werden: Die Unionsspitzen haben in ihrem Streit beim Thema Zuwanderung einen Kompromiss erreicht. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (63) einigte sich mit CSU-Chef Horst Seehofer (68) auf ein „Kontingent“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Die möglichen Jamaika-Koalitionspartner FDP und Grüne lehnen den Kompromiss der Union zur Einwanderung ab. Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe.

Das Ziel sei es, gemeinsam mit den europäischen Partnern auf lange Sicht die europäische Außengrenze zu sichern, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vize-FDP-Vorsitzende.

Die stellvertretendeFDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als "erste Basis" für Koalitionsgespräche. Dass die Unionsparteien überhaupt "wieder miteinander sprechen", sei "schon mal die erste Basis" und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können, sagte Strack-Zimmermann im Fernsehsender ZDF.

"Fakt ist natürlich: die Menschen haben einen Rechtsanspruch in Deutschland einen Asylantrag zu stellen" - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (stellv. Bundesvorsitzende, FDP) im Gespräch mit Constanze Abratzky zu den Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU und B'90/Grüne. (vom 09.10.17)