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Video: Entscheiden bald autonome Waffen über Leben und Tod – und nach welchen Regeln? Darüber hat Justus Kliss mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, gesprochen. Und sie verrät auch, was sie in dieser Frage von Außenminister Heiko Maas, SPD, erwartet. #100MeterMit

Die große Koalition streitet über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen, wie von Ursula von der Leyen gefordert. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

Das Verteidigungsministerium stuft den Zustand ihrer Panzer, Flugzeuge und Schiffe ein. FDP, Linkspartei und Grüne laufen Sturm gegen den Entschluss. Verständnis äußern Fachleute der Groko und der AfD.

Die „Invictus Games“ für kriegsversehrte Soldaten wurden 2014 von Prinz Harry ins Leben gerufen. Nun wollen die Liberalen sie nach Düsseldorf holen. Vorher muss der Bundestag aber erst einmal über eine deutsche Bewerbung diskutieren.

Über den Inhalt von Berichten zur Einsatzbereitschaft großer Waffensysteme der Bundeswehr müssen Abgeordnete künftig schweigen. Die Opposition ist verärgert.

US-Präsident Donald Trump will die Hälfte seiner Truppen aus Afghanistan abziehen. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, in die Bresche zu springen.

Über den Zustand der Bundeswehr können sich die Abgeordneten künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen informieren.

In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe „nach außen“ und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten Rechtsextremisten“ kommuniziert, berichtete der „Spiegel“.

Die Ausfuhr solcher Kriegsgüter wird auch wegen dieser Zulieferketten immer schwieriger zu steuern. Die EU hat vor anderthalb Jahren eine gemeinsame Verteidigungspolitik beschlossen, verbunden mit Rüstungsprojekten mehrerer Staaten.

Die Verwaltung solle Kriterien festlegen, um die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit rassistischen, anti-semitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten zu verhindern. Der Antrag wurde mit Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.