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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich in der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Nach schwerwiegenden Vorwürfen setzte die FDP nun noch einen drauf.

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre tritt erstmals ein Mitarbeiter von der Leyens als Zeuge auf. Er offenbart ein schlechtes Gedächtnis. Allerdings verrät er, dass eine Beraterfirma noch immer auf ihr Millionenhonorar wartet.

Die Nato hat dazu beigetragen, dass das geteilte Deutschland wieder ein starkes und sicheres Land werden konnte. Umso schlimmer ist es, dass Deutschland seinen Bündnis-Zusagen derzeit nicht nachkommt. Ändert sich das nicht, hat es Deutschland nicht verdient, Teil der Nato zu sein. Ein Gastbeitrag der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

"Job Fort? Mach, was wirklich zählt": Die Bundeswehr knüpft mit einer Werbung an den Stellenabbau beim Autobauer Ford an. Der Betriebsrat findet das geschmacklos. Was sagt das Verteidigungsministerium?

Unser Land hat es sich bequem gemacht. Zu viele Leute glauben inzwischen, dass es die Sicherheit umsonst gibt. Aber das ist ein schrecklicher Irrtum, meint Gunnar Schupelius.

Im Verteidigungsministerium wurden Daten gelöscht, die im Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre stehen.
Die Daten sollen aber mittlerweile wieder hergestellt sein.Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit der möglicherweise rechtswidrigen Auftragsvergabe an externe Dritte durch das Verteidigungsministerium.

Deutschland hat seine Zusage für einen höheren Wehretat bis 2024 erneuert. Danach werde eine weitere Erhöhung angestrebt, sagt die Verteidigungsministerin. Auch die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer äußert sich zu dem Thema.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert, Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungsetats einzuhalten. "Sieben Jahrzehnte Nordatlantik-Pakt bedeuten sieben Jahrzehnte garantierten Schutz für alle Bündnispartner", sagte Strack-Zimmermann zum 70-jährigen Bestehen der Nato, das an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington gefeiert wird.

Weitgehend unumstritten ist im Bundestag, dass sich bei der Organspende etwas ändern muss. Jetzt haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Abgeordnete mehrerer Parteien einen neuen Gesetzentwurf zur Organspende vorgestellt, der die doppelte Widerspruchslösung vorsieht.

Die Diskussion über Organspenden und die sogenannte „Widerspruchslösung“ hat auch Düsseldorf erreicht. Das ist auch gut, denn auch in unserer Stadt werden viel zu wenige Organe gespendet.