Wie die Gräueltaten von Butscha den Krieg in der Ukraine verändern

Strack-Zimmermann nennt Leichenfund in Butscha „Völkermord“

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), spricht auf Twitter von einem russischen ‚Kriegsverbrechen in Butscha‘, das ‚schockierend, widerwärtig und grausam‘ sei.

Beim Nachrichtensender Welt bezeichnet Strack-Zimmermann die Taten in Butscha am Sonntag als ‚Völkermord‘, der nicht zu relativieren sei. Sie kündigt zudem an, dass Deutschland und ganz Europa sowie die USA die Ukraine mit weiteren Waffen ausrüsten werde, damit sich die Ukraine zur Wehr setzen könne. […]

In einem Treffen mit einer Delegation von Wladimir Klitschko hat Strack-Zimmermann erfahren, welche Unterstützung die Ukraine dabei konkret benötigt. Wladimir Klitschko war vergangenen Donnerstag und Freitag zu Besuch in Berlin und hatte dort unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesprochen.

Nach dem Treffen mit der Delegation Klitschkos hat die Ukraine der Bundesregierung eine Liste übersandt. Darauf die Dinge, die noch benötigt werden. Gegenüber watson sagt Strack-Zimmermann: ‚Gemeinsam mit Politik, Militär und Industrie prüfen wir, was wir noch zusätzlich aus Beständen liefern können und was wir mit der Industrie zusammen direkt an die Ukraine senden können.‘ Dabei dürfe keine Zeit mehr verloren werden, betont Strack-Zimmermann.

Diese Liste mit Forderungen liegt watson ebenfalls vor. Die Ukraine fordert demnach unter anderem Panzer, Haubitzen sowie Anti-Schiffs-Raketen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt gegenüber watson, wie diese Forderungen realisiert werden könnten:

‚Deutschland kann entweder „fertige“ Bestellungen für Deutschland an die Ukraine „umwidmen“ und bezahlen oder für die Ukraine bestellen und bezahlen. Gerade Letzteres wird natürlich nicht von heute auf morgen gehen.‘

Strack-Zimmermann sagt weiter: ‚Angesichts der aktuellen Gräueltaten reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus. Wir haben es mit Verbrechern zu tun, die die Ukraine auslöschen wollen. Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein – auch und gerade bei den Sanktionen.‘

Damit meint die FDP-Politikerin weitere Verschärfungen beim völkerrechtlichen Abkommen SWIFT zwischen der EU und den USA oder ein mögliches Öl- und Gasembargo. ‚Das sind die Maßnahmen, die Russland am härtesten treffen.‘

Eine weitere Reaktion der Bundesregierung auf den Leichenfund in Butscha ist die Ausweisung russischer Diplomaten. Innerhalb von fünf Tagen müssten 40 Botschaftsangehörige das Land verlassen, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Montag erklärte. Sie gelten fortan als unerwünschte Personen. 

Zuvor hatte Strack-Zimmermann bereits auf Twitter eine Ausweisung dieser gefordert, nachdem die russische Botschaft sie gemeinsam mit weiteren deutschen Politikerinnen und Politikern in einem Tweet markiert hatte, in dem das mutmaßliche Verbrechen in Butscha dementiert wurde.

Analyse von Laura Czypull