Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Abhörskandal zieht

Die Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat mit der russischen Abhöraktion an Brisanz zugenommen. Die Befürworter einer Lieferung rufen zu Geschlossenheit auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte den Forderungen hingegen eine weitere, klare Absage. Zugleich wird darüber diskutiert, wie die Kommunikation sicherer werden kann – und wie der Nutzen für die russische Propaganda zu begrenzen ist.

Der Verteidigungsausschuss wird nach den Worten der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in der kommenden Woche zusammenkommen. „Wir erwarten regelmäßige Obleute-Unterrichtungen. Die Sondersitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden. Bis dahin haben wir auch mehr Informationen“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind“, sagte die FDP-Politikerin. „Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen“, sagte Strack-Zimmermann. „Er täuscht sich gewaltig, den Gefallen werden wir ihm nicht tun. Wir sind nämlich nicht, bei allem Ärger, auf den Kopf gefallen“, so die FDP-Politikerin.