"Wehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge"

Aber auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gerät für die Rolle ihres Ministeriums bei der Aufarbeitung der Affäre zunehmend in die Kritik. ‚Wenn die Exekutive dem Parlament die lange Nase zeigt und es nicht korrekt informiert, dann ist das ein grundsätzliches Problem‘, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch als Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre sitzt. Dem Bundestag nicht vollständig zu antworten sei zwar ‚nicht strafbar, aber auch nicht seriös‘ und ‚respektlos gegenüber dem Parlament‘. Das Verteidigungsministerium ‚täte gut daran, bei der Aufklärung mitzuarbeiten‘, sagte Strack-Zimmermann. Andernfalls werde man sich nicht scheuen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

In der Kleinen Anfrage hatte die FDP-Bundestagsfraktion im Herbst nach Aufträgen der Bundesministerien an zwei bundeseigene Beratungsgesellschaften gefragt – darunter an eine Firma namens ‚PD – Partner der öffentlichen Hand‘, die auch noch unter dem früheren Namen Partnerschaft Deutschland bekannt ist. An der PD hält der Bund über das Bundesfinanzministerium knapp 80 Prozent der Anteile, der Rest der Anteile liegt bei Ländern, Kommunen und anderen öffentlichen Stellen.

Auf den ersten Blick wirken die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung unspektakulär – ähnlich wie Hunderte andere Anfragen, mit denen die Oppositionsfraktionen die Regierung Jahr für Jahr überschütten. Doch bei näherem Hinsehen birgt die als Drucksache 19/13804 veröffentlichte Antwort politischen Sprengstoff für das Verteidigungsressort und seine heutige Chefin.

Denn in ihrer Antwort vom vergangenen Oktober listet die Bundesregierung für den von der FDP-Fraktion angefragten Zeitraum zwischen 2016 und 2018 zwar 70 Aufträge der Bundesministerien an die PD mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Mio. Euro auf. In der Aufstellung der Aufträge fehlen jedoch die drei Aufträge des Verteidigungsministeriums, die es nun im Nachhinein eingeräumt hat. Dabei handelte es sich laut dem Ministerium um einen Beratungsauftrag zur Unterstützung der geplanten Reform des Beschaffungswesen der Bundeswehr mit einem Auftragswert von 1,3 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer, um ein Projekt zum Personalmanagement der Bundeswehr mit dem Titel „Strategische Zukunftsanalyse Bildung und Qualifizierung“ für rund 2 Mio. Euro sowie eine Studie zur europäischen Rüstungsindustrie. Volumen: 0,8 Mio. Euro. […]

Ungeachtet dessen beteuerte die Ministeriumssprecherin, Kramp-Karrenbauers Haus arbeite ‚wie zugesagt dem Untersuchungsausschuss umfassend und transparent zu‘. Daran haben inzwischen allerdings nicht wenige Abgeordnete erhebliche Zweifel. Bei der mangelhaften Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Parlament sei ein deutliches Muster erkennbar, sagt etwa die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. ‚Wenn sich solche Fälle häufen, glaube ich nicht mehr an Zufälle. Ich glaube ja auch nicht an den Weihnachtsmann oder an den Osterhasen.‘“

Artikel von Thomas Steinmann