Was dieses Jahr auf die Ampel-Koalition zukommt

Auch bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es in der Koalition unterschiedliche Ansichten. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ bisher ab. Zu den größten Kritikern dieser Entscheidung zählt auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. “Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid“, sagte sie zuletzt. Auch Grüne erhöhen den Druck auf Kanzler Scholz, die deutsche Waffenhilfe auszuweiten.

Weiterhin kontrovers dürfte ebenso die Modernisierung der Bundeswehr diskutiert werden, die mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ertüchtigt werden soll – und nur schleppend vorankommt, wie Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestag, monierte. Zuletzt ist ein “Totalausfall“ beim „Puma“-Schützenpanzer bekannt geworden. Man habe „unglaublich viele Baustellen anzugehen“, sagte Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann von der FDP, die 2023 mit wenig Besserung rechnet.