Wann wird Deutschland zur Kriegspartei? Das lässt sich leicht beantworten. Eigentlich.

„Militärexperten halte eine nukleare Ausweitung des Krieges zwar unwahrscheinlich. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete entsprechende Äußerungen des russischen Außenministers als einen Einschüchterungsversuch. Dennoch werden die Drohungen mit Sorge aufgenommen. Auch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Die FDP-Politikerin sagt aber: Deutschland muss Stellung beziehen, unter anderem mit Waffenlieferungen – um sich an das Völkerrecht zu halten.

‚Natürlich ist die Lage extrem ernst‘, so Strack-Zimmermann zur ‚Süddeutschen Zeitung‘. Trotzdem empfehle sie Ruhe zu bewahren. ‚Wenn wir aufgrund dieser verbalen Drohungen wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, dann werden wir wie gelähmt nichts unternehmen.‘ Das Narrativ des Dritten Weltkrieges, ‚das von Putin bewusst lanciert‘ werde, sollte man sich daher nicht zu eigen machen.

Auch sie betont, dass Deutschland keine Kriegspartei sei, da keine deutschen Soldaten ukrainischen Boden betreten würden. ‚Das ist zentral‘, sagte die FDP-Politikerin. ‚Aber wir sind natürlich parteiisch. Wenn die Ukraine völkerrechtswidrig rücksichtslos angegriffen wird, müssen auch wir Stellung beziehen.‘ Das mache man auch durch Lieferung von militärischem Material.

‚Wichtig zu verstehen ist‘, so die Verteidigungsexpertin: ‚Die Frage, ob Wladimir Putin uns (…) als Kriegspartei definiert, entscheidet Putin für sich selbst.‘ Das Völkerrecht interessiere ihn ‚nicht die Bohne.‘ Doch als Nationen, ‚die das Recht akzeptieren, ist es umso wichtiger, dass wir uns daran halten.‘ Das bedeute, das zu tun, was das Völkerrecht klar definiere: ‚Wer überfallen wird, darf sich zur Wehr setzen, und die Nachbarn dürfen ihn dabei mit entsprechendem Material unterstützen.‘“

Artikel von Florian Schillat