Viktor Orbán darf von Budapest aus ungestört gegen die EU pöbeln

Europäische Politiker fordern Konsequenzen, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Europäische Union eine größere Bedrohung als Russland genannt hat. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, es sei an der Zeit, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. „Herr Orbán nimmt das Geld von der EU und beißt damit in die Hand, die ihn seit Jahren füttert“, sagte die Liberale.

Der Artikel 7 der EU-Verträge sieht die Möglichkeit vor, einem Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der EU-Werte das Stimmrecht zu entziehen. Die Entscheidung müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten einstimmig beschließen. Davor schrecken sie jedoch zurück – obwohl Orbán in den vergangenen Jahren genügend Anlässe geliefert hat.