VIDEO | Strack-Zimmermann zur Ukraine: "Sind von einem Friedensschluss meilenweit entfernt"

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor vorschnellen Debatten über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine gewarnt. „Wir sind von einem Friedensschluss meilenweit entfernt. Putin will diesen Krieg fortsetzen und die ganze Ukraine vereinnahmen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament.

Sicherheitsgarantien für Kiew könnten nach einem Friedensschluss zwar auch den Einsatz internationaler Truppen oder eine Sicherung des Luftraums umfassen, entscheidend sei jedoch zunächst die fortgesetzte militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der Ukraine. „Wir sollten nicht den zweiten, dritten oder vierten Schritt vor dem ersten tun“, so Strack-Zimmermann.

Mit Blick auf Deutschland verwies sie auf die notwendige Zustimmung des Bundestags zu einem möglichen Mandat: „Ich sehe noch nicht, ob Friedrich Merz dafür wirklich eine Mehrheit hätte.“ Anders als in Frankreich, wo der Präsident direkt entscheiden könne, brauche die Bundeswehr in Deutschland grünes Licht vom Parlament.