VIDEO | FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nennt Absage an Steinmeier „schlichtweg dumm“

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Absage des geplanten Steinmeier-Besuchs in Kiew durch den ukrainischen Präsidenten als ‚schlichtweg dumm‘ bezeichnet, weil es ‚nur einem in die Hände spielt – und das ist Wladimir Putin‘.

Im WELT-Nachrichtensender sagte Strack-Zimmermann: ‚Es gibt Dinge, die sollte man nicht machen und wir sollten uns darauf konzentrieren, selbst wenn wir im Detail unterschiedlicher Meinung sind, dass wir an der Stelle zusammenhalten.‘ Durch die Entscheidung baue man eine Front auf, wo es keine Front geben dürfe.

Die Aufforderung des ukrainischen Botschafters, man möge doch bitte den Bundeskanzler nach Kiew schicken, lehnte Strack-Zimmermann ab: ‚Ich bin zwar der Meinung, der Kanzler könnte sich ruhig auf den Weg machen, wenn er denn auch was zu sagen und mitzubringen hat, aber wir können uns natürlich nicht vorschreiben lassen, wer, wann, wie kommt. Das geht dann doch zu weit.‘

Nun werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf absehbare Zeit erst recht nicht nach Kiew reisen, mutmaßte Strack-Zimmermann: ‚Wenn der Präsident ausgeladen wird, dann kann auch der Kanzler nicht reisen.‘ […]

Strack-Zimmermann kritisierte den Kanzler für seinen Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Sie selbst vermisse bei ihm einen klaren Plan. Scholz zeige keine Führungsstärke und verstecke sich hinter Ministerien. Seine Richtlinienkompetenz nutze er nicht, sein abwartender Regierungsstil ähnele dem von Altkanzlerin Angela Merkel. Im Falle eines Kriegs sei Scholz immerhin der Inhaber der Befehlsgewalt, da brauche es schon mehr Führung, sagte Strack-Zimmermann WELT: ‚Es läuft nicht nur nicht nach Plan. Ich würde mal behaupten, es gibt keinen Plan.‘

Mehrere Ministerien seien in die Themen rund um den Krieg in der Ukraine involviert, das führe unweigerlich zu einer komplexen Gemengelage. Scholz habe die Richtlinienkompetenz, diese Komplexität zu lösen. ‚Er muss jetzt klar sagen, was er will‘, so Strack-Zimmermann.

Das Gleiche gelte für sie auch auf europäischer Ebene. Auch hier sei die Führungsstärke von Scholz sehr hilfreich. Scholz habe gesagt: ‚Wer Führung will, bestellt, der bekommt Führung!‘ Das müsse auch außenpolitisch gelten. ‚Und, bei allem Respekt, ganz besonders dann, wenn ein Krieg vor unserer Haustür ist, der uns nicht nur nicht egal sein kann, sondern der auch die Interessen, die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands unmittelbar betrifft.‘

Strack-Zimmermann hatte zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Dienstag die westukrainische Stadt Lwiw besucht und Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada geführt. Es war der hochrangigste deutsche Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen.“