Untersuchungsausschuss von Großer Koalition gestoppt

Union und SPD versuchen im Verteidigungsausschuss mit Tricksereien, die parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre im BMVg einzuschränken und haben unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Das ist ein undemokratisches Unding. Das Transparenzversprechen von Ministerin von der Leyen scheint wertlos zu sein. Sollte die Blockadehaltung der GroKo im Verteidigungsausschuss weiter Bestand haben und sollten Union und SPD die Opposition weiter in ihren verfassungsgemäßen Rechten einschränken wollen, ziehen wir auch den Rechtsweg in Betracht, um unser demokratisches Recht einzufordern.