UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Unruhe in der Beraterbranche
Jetzt ist es so weit: Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird Thema eines Untersuchungsausschusses. Mit den Stimmen von FDP, Grünen, Linken und AFD hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch die Untersuchung beschlossen; die Vertreter von CDU und SPD enthielten sich. Vor zwei Wochen war das Vorhaben der Opposition noch von Vertretern der Koalition verzögert worden, weil ihnen der Untersuchungsauftrag nicht konkret genug formuliert war. Nun haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt.
„CDU und SPD haben eingesehen, dass sie nicht um einen Untersuchungsausschuss herumkommen“, twitterte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP: „Wir lassen uns nicht aufhalten von semantischem Klein-Klein.“