Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe – Konsequenzen gefordert

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und der EU-Abgeordnete Daniel Freund plädierten im „Spiegel“ für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus. 

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedsstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt. 

Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew. 

Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.