U-Ausschuss in Berater-Affäre weiter blockiert - FDP kritisiert "unfassbare Verzögerungstaktik"

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warf der GroKo gegenüber FOCUS Online eine Blockadehaltung vor: „Union und SPD tricksen weiter und lehnen eine Sondersitzung des GO-Ausschuss zum Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre ab.“ Dies blockiere eine zügige Aufnahme der Arbeit des geplanten Untersuchungsausschusses. „Die Große Koalition hat anscheinend mehr zu verschleiern als angenommen und will die Oppositionsrechte durch zeitliche Verzögerungsspielchen konterkarieren“, so die FDP-Politikerin. „Wenn die Regierung weiter unsere Arbeit sabotiert, werden wir eine Klage in Karlsruhe vorbereiten, um die Rechte des Parlaments zu wahren.“

Die nächste Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses  wird voraussichtlich erst am 31.01. stattfinden. Dadurch kann der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses frühestens am 13. Februar im Verteidigungsausschuss erneut gestellt werden. „Das ist eine unfassbare Verzögerungstaktik, die zeigt, dass die Transparenzversprechen der Ministerin anscheinend nichts gelten“, moniert Strack-Zimmermann.