"Terror in Sahelregion eskaliert - FDP macht Koalition Vorwürfe"
„Im Kampf gegen islamistische Terroristen in der afrikanischen Sahelregion zieht das Verteidigungsministerium eine düstere Zwischenbilanz. ‚Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren‘, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. ‚Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke‘, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Verantwortlich für die Verschlechterung der Sicherheitslage seien im Wesentlichen die mit Al-Kaida verbündete Organisation JNIM und die Terrorgruppe Islamischer Staat Große Sahara (ISGS), ein Ableger der Terrormiliz IS. Die Terrorgruppen profitierten dabei von regionalen ethnischen Spannungen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisierten. Malische Sicherheitskräfte stießen trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen, schrieb das Ministerium weiter.
Während der Weihnachtsge hatten Terrorristen in Westafrika wieder Anschläge mit Dutzenden Todesopfern verübt. Besonders betroffen war Burkina Faso, wo nach offiziellen Angaben über 100 Menschen getötet wurden. Papst Franziskus gedachte in seiner Weihnachtsbotschaft der Opfer von Angriffen ‚radikaler Gruppierungen‘, besonders in Burkina Faso, Mali, Niger und Nigeria. Die Vereinten Nationen und die EU äußerten sich besorgt.
Trotz der Lage hat Deutschland Bitten Frankreichs um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abgelehnt, wie aus der Antwort deutlich wird. Frankreich habe in Deutschland und bei anderen europäischen Staaten wegen Unterstützung für den Aufbau einer internationalen Spezialkräfteeinheit (‚Combined Joint Special Operations Task Force‘) angefragt, teilte das Ministerium mit. […]
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, eine ressortübergreifende Strategie für die Sahelzone zu entwickeln. Es sei höchste Zeit für vernetztes Handeln. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe während ihres Truppenbesuches in Niger und Mali im Oktober eine grundlegende Überarbeitung der Missionen Minusma und EUTM sowie des deutschen Engagements in Aussicht gestellt.
‚Annegret Kramp-Karrenbauers Ankündigungspolitik ist medienwirksam, aber folgenlos‘, so Strack-Zimmermann. ‚Es zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Pläne hat, ihr Engagement in der Sahel-Zone strategisch zu fokussieren und die Arbeit des Auswärtiges Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums abzustimmen und zu koordinieren.‘“