"Taurus"-Lieferung - Druck auf Scholz wächst

Angesichts der Probleme der Ukraine bei der Offensive gegen die russischen Besatzer wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen. „Da nun auch bei der SPD einige für eine Lieferung sind, sollten wir über eine Parlamentsinitiative nachdenken, um den Druck auf das Kanzleramt zu erhöhen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. Union und Politiker der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP könnten damit gemeinsam den Kanzler zur Lieferung der Waffen auffordern, mit denen Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung angegriffen werden können.

Solche Angriffe mit westlichen Waffen bergen nicht nur aus Sicht der Bundesregierung, sondern vor allem auch der USA die Gefahr, dass die Nato in den Krieg gezogen wird. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht in der Reichweite der Flugkörper dagegen kein Hindernis. „Es ist völkerrechtlich möglich und militärisch geboten, der Ukraine auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, um auf russischem Territorium militärische Ziele anzugreifen und zu neutralisieren, von denen nachweislich jeden Tag Hunderte von Raketen auf die Ukraine abgeschossen werden“, sagte sie.