"Tätigkeitsbericht des MAD ist überfällig"

„“Für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine belastbare Datengrundlage unersetzlich, deswegen ist die Einführung eines Tätigkeitsberichts des MAD überfällig“, erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae gegenüber der dpa. „Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist es wichtig, dass Personen mit rechtsextremen Ansichten früher erkannt werden, auch in der Bundeswehr.“

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der intensiveren Überprüfung der KSK-Kräfte einen Erfolg. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag meint: „Das heißt, es wird offensichtlich nicht mehr weggeschaut.“ Strack-Zimmermann fordert ein „transparentes Berichtswesen, das garantiert, dass die Infos aus der Truppe ungefiltert und direkt, ‚ganz oben‘ geäußert werden können beziehungsweise dort ankommen.” Gleichzeitig betont sie, „die große Mehrheit der Angehörigen der Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen nicht wegen rechter Umtriebe unter Generalverdacht gestellt werden.“