"STREIT UM BESCHAFFUNG VON BOEING F-18: FDP sieht Verfassungsbruch von Kramp-Karrenbauer"

„Nach sechs Jahren ist es extrem wichtig, endlich die Tornado-Nachfolge zu klären. Flugzeuge dieser Art stehen nicht im Regal und werden nicht einfach ins Einkaufskörbchen gelegt. Es muss geplant werden und dauert Jahre, bis die Maschinen geliefert werden. Die SPD muss ihre Blockade endlich aufgeben und sich entscheiden, ob sie staatspolitische Verantwortung übernehmen oder dauerhaft in die Opposition gehen will. Eine weitere Verzögerung bei der Beschaffung schadet der Truppe und der deutschen Bündnisfähigkeit. Eine Bestellung in der nächsten Legislaturperiode ist eigentlich schon zu spät, aber darauf muss es nun als Ultima Ratio hinauslaufen. AKK hätte dies durch eine bessere Kommunikationspolitik und frühzeitige Einbindung des Parlaments verhindern können. Sollte die Tornado-Nachfolge von der GroKo aufgrund des SPD-Widerspruchs auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, liegt die Verantwortung bei der Verteidigungsministerin.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu kritisiert, dass der Bundestag bei der Tornado-Nachfolge nicht „frühzeitig und umfassend“ einbezogen worden sei. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ja und nein. Eine frühzeitige Miteinbeziehung des Parlaments ist immer wichtig. Bei Beschaffungsfragen bekommt der Verteidigungsausschuss die Vorlagen immer dann vorgelegt, wenn die konkrete Kaufabsicht vorliegt bzw. die Details des Bestellprozesses ausgearbeitet sind und es um eine Entscheidung geht. An diesem Punkt sind wir – leider – noch nicht. Insofern gibt es keine Vorlagen o. ä., die uns hätten vorgelegt werden müssen und die wir nicht bekommen hätten. Anders verhält es sich natürlich wie erwähnt, wenn die Ministerin quasi unter der Hand eine Kaufzusage gibt. Das ist ein demokratisches No-Go. Generell gilt: Transparenz ist die beste Verteidigung. Die Bundesverteidigungsministerin hätte sich viel Ärger ersparen und der Truppe viel Zeit gewinnen können, wenn sie alle beteiligten Akteure und Fraktionen frühzeitig in ihre Überlegungen eingebunden hätte.

„F-18 ist bereits veraltet“

Sie kritisieren die Entscheidung für die F-18. Welcher Typ hätte Ihrer Meinung nach angeschafft werden sollen?

Statt der F-18 hätte das Nachfolgemodell F-35 gewählt werden müssen. Die F-18 ist bereits seit längerer Zeit veraltet. Es ist für uns unverständlich, warum man sich statt für das aktuelle Modell F-35 für ein auch aus Herstellersicht veraltetes Modell entschieden hat. Insbesondere, da der Bundesregierung für das neue Modell wirtschaftlich sinnvolle Angebote vorlagen.

Sie haben das Erscheinen von Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss beantragt. Welche Auskünfte interessieren Sie besonders?

Die Verteidigungsministerin muss in der Ausschusssitzung für vollständige Transparenz sorgen und aufklären, was sie dazu getrieben hat, diesen verfassungswidrigen Weg einzuschlagen und ein solches Kommunikationsdesaster anzuzetteln. Wir erwarten im Interesse der Transparenz ebenso, dass sie den E-Mail-Kontakt mit ihrem US-Kollegen Mark Esper vollständig offenlegt.

Update nach Abschluss des Interviews: Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend meldete, ist es nun offiziell, dass die Tornado-Flotte der Luftwaffe mit dem Eurofighter sowie F-18-Kampflugzeugen ersetzt werden soll. Das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte am Dienstag die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben.“

Artikel und Interview von Peter Steinmüller