Strack-Zimmermann zur EU: "Gemeinsame Übungen machen natürlich Sinn, um die europäische Säule innerhalb der Nato zu stärken"

Vor dem Hintergrund neuer Zweifel an der Verlässlichkeit der USA in der Nato fordern Grüne und FDP im Europaparlament gemeinsame EU-Militärübungen. Die Debatte bekommt zusätzliche Brisanz durch Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der nach eigenen Worten einen Austritt der USA aus dem Bündnis ernsthaft erwägt.

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnet die Nato als „unser militärisches Rückgrat“, auch wenn die USA „nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen“. Zudem verweist sie darauf, dass der Nato auch weitere Partner angehören, die nicht Mitglied der EU sind – etwa Norwegen, Großbritannien und Kanada. Diese müssten als Partner weiterhin eingebunden werden. Wichtig sei aber, „dass wir aus dem Europäischen Parlament heraus dafür Sorge tragen, dass die militärischen Fähigkeiten, die wir der Nato melden, auch vollumfänglich vorhanden sind“.

Die EU sei „im Gegensatz zur Nato keine klassische Verteidigungsallianz“, setze aber vermehrt auf militärische Eigenständigkeit – unter anderem auf Basis der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Beistandsklausel nach Art. 42 der EU-Verträge. Strack-Zimmermann erinnert daran, dass diese Klausel im November 2015 erstmals aktiviert wurde: Frankreich habe nach den Terroranschlägen in Paris andere EU-Staaten offiziell um militärische und politische Unterstützung gebeten. „Gemeinsame Übungen machen natürlich Sinn, um die europäische Säule innerhalb der Nato zu stärken“, so Strack-Zimmermann.