Strack-Zimmermann zu SPD-"Manifest": "realitätsverweigerndes Pamphlet"

Vor dem SPD-Parteitag Ende Juni kommt es innerhalb der Partei zu einer Grundsatzdebatte über den künftigen außenpolitischen Kurs der Sozialdemokraten. SPD-intern regt sich heftige Kritik an einem außenpolitischen „Manifest“ der Parteilinken um Ralf Stegner und Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, die sich für einen Dialog mit Russland aussprechen.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, distanzierte sich. Ahmetovic sprach am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“, das „nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei“ sei.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf X: „Mützenich und Ralf Stegner, die Ewiggestrigen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitiker. Ihr ‚Manifest‘ ist ein realitätsverweigerndes Pamphlet voller fataler Fehleinschätzungen, Kotau vor einem Kriegsverbrecher und Verhöhnung der Opfer.“