Strack-Zimmermann zu Afghanistan - "Multiples Organversagen in Bundesregierung"

„Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt eine politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr kurz nach der Bundestagswahl ab. Die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigte Evaluierung ab dem 7. Oktober hält Strack-Zimmermann für zu früh. ‚Da haben wir gerade gewählt, da hat sich das Parlament noch nicht einmal konstituiert‘, sagte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. 

‚Das ist hier kein Stuhlkreis, wo wir mal nett fünf Stunden über Afghanistan reden‘, so die Verteidigungsexpertin. Es bedürfte einer ‚großen Analyse‘, was erreicht werden sollte und was erreicht worden sei. ‚Und das ist deswegen so wichtig, weil wir auch in anderen Einsätzen sind.‘

Es würde reichen, im November damit zu beginnen, so Strack-Zimmermann weiter. ‚Aber nicht in einem kleinen Kreis, sondern am besten in einer Enquete-Kommission, wo man auch Experten von Außen holt.‘ 

Bei der Aufarbeitung käme es daher auf eine Woche an. ‚Das ist das Eine, das andere ist aber, dass wir einen Untersuchungsausschuss wollen, nämlich was ist in den letzten Monaten eigentlich schief gegangen.‘

Eins ist klar, das ist ein multiples Organversagen in der Bundesregierung und das gehört aufgearbeitet. 

Im Sonderausschuss des Verteidigungsausschusses am gestrigen Montag sei auch Thema gewesen, dass die Bundesregierung sich überrascht zeigte angesichts der sich schnell verändernden Lage in Kabul - obwohl es offenbar Warnungen gab. ‚Es zeichnete sich ab, dass schon am 4. August der damalige Verteidigungsminister der Zentralregierung versucht wurde, umzubringen. Zwei Tage später wurde der Regierungssprecher ermordet‘, erläuterte Strack-Zimmermann. 

‚Und just an dem Tag hat die deutsche Botschafterin in Washington nach Deutschland gekabelt ans Auswärtige Amt in Kopie zum Verteidigungsausschuss: „Achtung, hier tut sich etwas“.‘ Die FDP hat laut Strack-Zimmermann Einsicht in den geheimen Drahtbericht der Botschafterin Emily Haber eingefordert. Es sei von ‚hoher Relevanz, was dort drin gestanden habe‘, so die FDP-Politikerin.

Im Ausschuss habe man erfahren, dass die Verteidigungsministerin nach eigener Aussage erst am 23. August von den Informationen erfahren habe. ‚Da frage ich mich: Wird sie bewusst nicht informiert oder hat sie ihren Laden nicht im Griff?‘. Darum ginge es in der Aufarbeitung nun, die Frage zu klären: ‚Wann wusste wer was?‘