Strack-Zimmermann: "Wir schauen hin"

Vitalij Schabunin kämpft seit vielen Jahren gegen die Korruption in der Ukraine. Er kritisiert die Mächtigen, stößt Reformen an, leitet das Zentrum für Korruptionsbekämpfung. 

Ausgerechnet gegen ihn geht das Staatliche Büro für Ermittlungen (DBR) jetzt offen vor. Der Vorwurf: Schabunin, der sich 2022 der Armee angeschlossen hat, soll unerlaubt seinen Posten verlassen und über Monate widerrechtlich seinen Sold kassiert haben. Außerdem soll er einen 20 Jahre alten Geländewagen zweckentfremdet haben.

Schabunin und sein Team weisen diese Vorwürfe zurück und fordern das DBR auf, „sich für die Lügen zu entschuldigen“.

In Brüssel verfolgen Parlamentsabgeordnete wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufmerksam die Entwicklungen: „Für Beitrittskandidaten zur Europäischen Union, wie die Ukraine, ist die Rechtsstaatlichkeit ein Kriterium, das nicht verhandelbar ist.“ Präsident Selenskyj müsse aufpassen, dass er sein Land auf Kurs Richtung Demokratie halte.

Die EU dürfe die innenpolitischen Vorgänge in der Ukraine nicht aus dem Auge verlieren, sagt Strack-Zimmermann. „Wir schauen hin, denn die Rechte einzuhalten, die Bürgerrechte einzuhalten - das gehört einfach dazu“, erklärt die FDP-Politikerin gegenüber der ARD.