Strack-Zimmermann schaltet Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats ein

Nach der Veröffentlichung von Details aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses zu Taurus-Marschflugkörpern hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich für Aufklärung ausgesprochen. „Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf“, sagte der SPD-Politiker am Samstag am Flughafen Berlin Brandenburg. „Und deshalb ist es immer richtig und auch in diesem Fall richtig, dass dem nachgegangen wird.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert, sagte Strack-Zimmermann am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. „Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt.“