Strack-Zimmermann fordert "mehr Klarheit und mehr politischen Druck" nach Cyberangriffen auf Journalisten

ZDFfrontal berichtet über mutmaßlich chinesische Cyberangriffe auf Journalisten, Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten. Auch ein ZDFfrontal-Reporter soll nach Recherchen des „Citizen Lab“ ins Visier geraten sein. Im Zentrum steht der Verdacht, dass Akteure mit Verbindungen zur chinesischen Regierung Informationen über Kontakte und Recherchen von Journalisten gewinnen wollten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in diesem Zusammenhang „mehr Klarheit und mehr politische Deutlichkeit“. Die Bundesregierung müsse solche Angriffe als das behandeln, was sie seien: „nicht nur Cyberkriminalität, sondern potenziell politisch motivierte transnationale Repression“. Nötig sei eine „enge Taskforce von Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Staatsanwaltschaften“, damit Betroffene niedrigschwellig melden könnten und Angriffe schnell forensisch gesichert würden.