Strack-Zimmermann: "Europa ist in der Pflicht"

Union und SPD wollen 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe für die Ukraine auf den Weg bringen. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu einen Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern Kiews und verlangt gemeinsam mit den E3-Partnern Frankreich und Großbritannien eine Beteiligung an den Verhandlungen. Die Ukraine unterstützt eine Beteiligung der Europäer, aus Moskau kamen zuletzt dagegen unterschiedliche Signale. Auch die Haltung der USA ist offen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine stärkere sicherheitspolitische Rolle Europas angemahnt. „Europa ist in der Pflicht“, sagte Strack-Zimmermann im ARD-„Morgenmagazin“. Dies gelte vor allem für Deutschland und andere große europäische Länder. „Und wir haben auch keine Alternative dazu, weil alles andere wäre für uns lebensgefährlich. Und wenn wir weiter in Freiheit leben wollen, dann müssen wir das sehr, sehr ernst nehmen.“