Strack-Zimmermann: Die EU braucht keinen neuen Schuldenfonds

Die Grünen wollen nach der Europawahl einen 150 Milliarden Euro schweren EU-Schuldenfonds kreieren, mit dessen Hilfe Investitionen in grüne Industrien gelenkt werden sollen. Die Forderung ist das perfekte Beispiel für faktenfreie Ideologiepolitik.

Europa braucht keinen neuen Schuldenfonds. Die EU hat schon den EU-Wiederaufbaufonds, um den grünen und digitalen Wandel in der EU mithilfe europäischer Schulden zu subventionieren. Der Fonds verfügt aktuell immer noch über 189 Milliarden Euro an nicht ausgegebenen Mitteln. Im Schnitt haben die Mitgliedstaaten jeweils weniger als ein Drittel der ihnen zur Verfügung stehenden EU-Mittel abgerufen. Manche Staaten haben bisher überhaupt kein Geld abgerufen. Es ist also mehr Geld als benötigt vorhanden.