Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Statement zu Forderungen von US-Präsident Trump

Gegenüber der Tagesschau habe ich mich zu den Forderungen von US-Präsident Donald Trump geäußert, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen. Ich weiß nicht, was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt. In dieser Frage lassen wir uns nicht von Donald Trump unter Druck setzen. Allerdings muss sich die Bundesregierung auf zurückkehrende IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft vorbereiten. Es darf nicht zu einer unkontrollierten Rückkehr solcher Gefährder kommen. Sie gehören in Untersuchungshaft und danach vor Gericht. Hier darf sich die Bundesregierung keine Fehler erlauben.