"SPD-Spitze will US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen"

„ ‚Mützenich haut jetzt richtig aufs Blech: Er provoziert den Koalitionspartner, setzt seinen Anti-Bundeswehr-Kurs fort und düpiert den eigenen Aussenminister mit linker Politik aus den 70er-Jahren‘, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der NZZ. Mützenich sei wie ein kleiner Junge, der probiere, wie weit er Andere provozieren könne. Das habe auch mit der Verbreitung des Coronavirus zu tun. Weil die Pandemie den Staat exorbitante Summen kosten werde, würde die SPD gemeinsam mit den Linken versuchen, den Verteidigungsetat zu drücken.

Im Gespräch kommt Strack-Zimmermann schnell auf eine weitere Entscheidung von Mützenich zu sprechen, die dieser Tage für Verwunderung sorgte. Der Fraktionsvorsitzende wird den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels abräumen. Dessen Amtszeit endet bald, doch der Sozialdemokrat Bartels hätte gerne weitergemacht, ist in der Bundeswehr beliebt und geniesst fraktionsübergreifend Respekt. […]

Weil sie bisher nicht mit sicherheitspolitischer Expertise auffiel, wurde Mützenichs Entscheidung für Högl rasch zum Politikum. Es wäre den Soldaten nicht vermittelbar, falls ihre neue Vertrauensperson auf diese Art und Weise in das gut bezahlte Amt kommen würde, kritisierten Politiker und deutsche Medien die Personalpläne der SPD. Mützenich habe einen verdienten Wehrbeauftragten in die Wüste geschickt, sagt Strack-Zimmermann. Bisher fiel Mützenich bei verteidigungspolitischen Themen meistens dann auf, wenn es gegen den Bündnispartner USA ging. Damit versucht er offenbar, die SPD nach links zu rücken und den Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen.“

Artikel von Jonas Hermann